Kategorie: Politik
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CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Plett:
Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen Peine, 16.02.2026 „Die Menschen erwarten zu Recht praktikable Lösungen – gerade dort, wo digitale Innovation längst Realität ist. Niemand versteht, warum wir bei vollautomatisierten, personalfreien Smart Stores unnötige bürokratische Schranken aufrechterhalten sollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Plett zur Initiative…
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Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt:
„Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer“ Berlin, 05. März 2026. Der Bundestag berät derzeit über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Ziel des Vorhabens ist es, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen und Täter mithilfe der elektronischen Aufenthaltsüberwachung konsequenter in die Verantwortung zu nehmen. Dazu erklärt der Braunschweiger…
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Praxistaugliche Novelle der Krankenhausreform eröffnet Chance zum Erhalt beider Standorte des Braunschweiger Klinikums
Berlin, 5. März 2026. Nachdem sich Bund und Länder auf die Anpassung der Krankenhausreform geeinigt haben, sich gestern auch der federführende Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages verständigte und der Bundestag dieser Reform am morgigen Freitag zustimmen will, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten…
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Für die persönliche Energiewende: Förderprogramm regenerative Energien 2026 Antragstellung ab 15. April möglich – Infoveranstaltung am 24. März
Braunschweig. Auch in diesem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs die Möglichkeit, attraktive Förderungen für ihre persönliche Energiewende und mehr Energieunabhängigkeit zu erhalten. Unterstützt werden durch das städtische Förderprogramm unter anderem steckerfertige Photovoltaikanlagen (Stecker-PV-Anlagen) und dazugehörige Batteriespeicher, Inselsolaranlagen für Kleingärten, gemeinschaftliche Solarstromprojekte, regenerative Heizsysteme sowie Energieeffizienz- und Lärmminderungsmaßnahmen an…
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Pressemitteilung: CDA zur neuen Grundsicherung
CDA: Neue Grundsicherung setzt auf Vermittlung in Arbeit Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Reform des Bürgergelds, hin zu einer neuen Grundsicherung.„Es ist gut, dass das monatelange Ringen zu einem Abschluss geführt hat. Mit der neuen Grundsicherung wird ein wichtiges Kapitel der Sozialpolitik…
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„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann
Hannover. „Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzung. Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel.“ Mit diesen Worten kündigt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, heute die Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin…
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Rat tagt am kommenden Dienstag im Rathaus
Braunschweig. Eine Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig findet am kommenden Dienstag, 10. März, ab 14 Uhr, im Rathaus, Großer Sitzungssaal, Platz der Deutschen Einheit 1, statt. Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreterinnen und -vertreter können die Besucherplätze nutzen oder die Debatte live im Internet verfolgen.…
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Teure Container-Rochade statt sinnvoller Schulbaupolitik
BRAUNSCHWEIG (5. März 2026). Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig auf die Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit, den Änderungsantrag der CDU zur Containerlösung an der Grundschule Watenbüttel abzulehnen. Wie auch ein aktueller Bericht der Braunschweiger Zeitung zeigt, droht die Stadt damit erhebliche Mittel in eine kurzfristige…
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Mittwoch, 15. April 2026, von 10 bis 11.30 Uhr
Offene Telefonberatung zum Sozialrecht Braunschweig. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig veranstaltet am Mittwoch, den 15. April 2026, von 10 bis 11.30 Uhr eine offene Telefonberatung zu allen Fragen des Sozialrechts. Fragen rund um die gesetzliche Renten-, Pflege-, Kranken- und Unfallversicherung werden beantwortet. Außerdem werden die Themen Existenzsicherung, Schwerbehindertenrecht, Patientenverfügung…
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Baumverlust stoppen – Nachpflanzungen sichern
BRAUNSCHWEIG (4. März 2026). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig ist einem Antrag von SPD und Grünen beigetreten, mit dem die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, wie finanzielle Mittel zur Nachpflanzung gefällter Bäume innerhalb des bestehenden Haushalts bereitgestellt werden können. Hintergrund ist die aktuelle Gesamtbilanz des Fachbereichs Stadtgrün: Im…
Wabe-Schunter-Bote 