Braunschweig, 03. Juni 2026
Zur Einigung der Europäischen Union auf eine neue Rückführungsverordnung mit der Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten erklärt der Braunschweiger Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler:
„Die Einigung der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal für mehr Ordnung, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik. Wer keinen Schutzanspruch hat und ausreisepflichtig ist, muss Europa schnell wieder verlassen. Dass die EU nun einen gemeinsamen Rahmen schafft, um Rückführungen konsequenter durchzusetzen, ist ein Schritt, den die CDU Braunschweig seit vielen Jahren fordert.“ Gleichzeitig macht Pohler deutlich, dass die richtigen Ansätze der EU nicht durch die Deklaration als sogenannter „Sicherer Hafen“ unterlaufen werden dürfen. Er sagt: „Wir haben bereits den Beitritt zu diesem Bündnis in 2018 abgelehnt und fordern konsequent den Austritt. Die Stadt Braunschweig setzt damit falsche Anreize, das werde ich als Oberbürgermeister sofort beenden.“
Gerade Braunschweig spürt die Folgen einer unzureichend gesteuerten Migration seit 2015 besonders deutlich. Mit mehr als 1.600 Plätzen stellt die Landeaufnahmebehörde in Kralenriede eine dauerhafte Belastung für die Stadt Braunschweig dar. Mangelnde Sprachkenntnisse der Flüchtlinge sorgen auch in Kindergärten und Schulen regelmäßig für Stresssituationen. Hinzu kommen die großen Herausforderungen bei Unterbringung und Integration. Dies alles zeigt, dass Kommunen nicht dauerhaft an ihre Leistungsgrenzen gebracht werden dürfen.
Die CDU hat deshalb bereits seit 2015 darauf hingewiesen, dass Humanität und Ordnung zusammengehören. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck brachte dies mit einprägsamen Worten auf den Punkt: ‚Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Dieser Grundsatz gilt auch heute. Wer Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, dauerhaft helfen will, muss dafür sorgen, dass Migration gesteuert, begrenzt und rechtstaatlich organisiert wird. Die aktuelle EU-Entscheidung bestätigt damit einen Kurs, den die CDU auf kommunaler Ebene seit Jahren vertritt.
Dazu Maximilian Pohler: „Rückführungen müssen wirksam durchgesetzt werden können, wenn Asylverfahren rechtsstaatlich abgeschlossen sind. Nur so bleibt die Akzeptanz für den Schutz derjenigen erhalten, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Für Braunschweig bedeutet dies zugleich eine wichtige Entlastungsperspektive. Unsere Stadt steht für Integration, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Gleichzeitig brauchen wir eine Politik, die die Belastbarkeit unserer Kommunen ernst nimmt und Fehlanreize reduziert. Die jetzt beschlossene Rückführungsverordnung ist deshalb ein wichtiger Baustein für eine Migrationspolitik, die Humanität mit Verantwortung verbindet. Zugleich müssen wir weitere fehlleitende Anreize auf kommunaler Ebene wie das Projekt ´Sicherer Hafen´ umgehend beenden.“
Pohler ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Fluchtbewegungen und Arbeitsmigration nicht vermischt werden dürfen und ermahnt alle Akteure zur Sachlichkeit. „Natürlich brauchen wir Zuwanderung, aber in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme!“
Hintergrund:
Künftig sollen sogenannte Rückführungszentren in Drittstaaten dazu beitragen, auch diejenigen Ausreisepflichtigen konsequent zurückzuführen, deren Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern oder bei denen diplomatische Hindernisse bestehen. Gleichzeitig werden die Mitwirkungspflichten abgelehnter Asylbewerber gestärkt und Verfahren innerhalb der EU vereinheitlicht. Ziel ist es, die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wirksamer zu gestalten und die Glaubwürdigkeit des europäischen Asylsystems zu stärken.
Quelle:
PM/Pohler, 03.06.2026
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