Kategorie: Politik
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CDU, BIBS und FDP im Bezirksrat 112 kritisieren die Ablehnung der Stadt die stark beschädigte Querumer Straße instand zu setzen!
Am 16.03.2026 gab es an der Querumer Straße einen Ortstermin mit Mitgliedern des Stadtbezirsrates 112 und der Stadtverwaltung. Trotz des offensichtlich desolaten Zustandes der Straße, deren Belag sich zunehmend im Übergangsbereich zwischen Straßenbelag und Schotterweg befindet, sieht die Stadt hier keinen Handlungsbedarf.Die seit mittlerweile seit Jahrzehnten laufende Planung zur Campusbahn…
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Einen abgelehnten Antrag nicht einfach hinnehmen
Jahresbilanz für 2025: SoVD Braunschweig erkämpft knapp 2 Millionen Euro für die Mitglieder Braunschweig. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hat 2025 in 1.960 Verfahren knapp 2 Millionen Euro an direkten Geldzahlungen für seine Mitglieder bei den Sozialkassen erkämpft. Das macht durchschnittlich rund 1.000 Euro pro Verfahren. Von den 2…
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Stadt Braunschweig beteiligt sich an „Earth Hour“
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an der WWF-Umwelt- und Klimaschutzaktion „Earth Hour“. Dabei setzen Menschen, Städte und Unternehmen ein Zeichen für mehr Klimaschutz. Sie schalten am Samstag, 28. März, um 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht aus. Die Stadt Braunschweig ist wieder mit dabei. Unter anderem an folgenden…
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Bürokratie abbauen – Verfahren beschleunigen
BRAUNSCHWEIG (10. März 2026). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig fordert mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der kommunalen Verwaltung. Mit einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung will die Fraktion von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen wurden, um Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren…
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Rechtsradikale Symbole Spielplatz Feuerbergweg
Braunschweig, 08.03.2026 Vermutlich am vergangenen Wochenende ist es erneut zu politisch motivierten Farbschmierereien auf einem Spielplatz in Querum gekommen. In der Vergangenheit gab es diverse entsprechende Schmierereien, nicht nur im Stadtteil Querum, siehe hierzu auch das angehängte Foto (Schmiererei an einem Lichtmast auf der Bevenroder Straße). Leider hat die Stadtverwaltung…
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Rund 17.300 Menschen halfen mit beim Stadtputz
– Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse unterstützt mit einem Euro pro Kind Braunschweig. Bei schönem Vorfrühlingswetter haben rund 17.300 Braunschweigerinnen und Braunschweiger gestern und heute am diesjährigen Stadtputz teilgenommen. Die Erwachsenen sammelten am heutigen Samstag im Verein oder gemeinsam mit Kollegen, Freunden oder der Familie im Stadtgebiet schätzungsweise rund 30 Tonnen…
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Aktion Stadtputz 2026: „CDU-Ortsverband Wabe-Schunter putzt mit“
07. März 2026, Braunschweig. Nachdem bereits am Freitag Schülerinnen und Schüler der IGS Querum und der Grundschule Querum in Querum, sowie die KITA Riddagshausen in ihrem Stadtteil unterwegs waren, starteten am Samstag ungefähr 35 „Stadtputzer“, organisiert vom CDU-Ortsverband Wabe-Schunter, vom Naturerlebniszentrum Haus Entenfang aus in die einzelnen Stadtteile Querum, Gliesmarode und…
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Kostenexplosion, Defizit und Reformrisiken: Klarheit zum Klinikum gefordert
BRAUNSCHWEIG (6. März 2026). Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig bleibt weiterhin äußerst angespannt und sorgt sowohl bei den Beschäftigten als auch bei Patientinnen und Patienten für erhebliche Verunsicherung. Trotz intensiver politischer Diskussionen in den vergangenen Monaten sieht die CDU-Ratsfraktion weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz seitens der Stadtverwaltung.…
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CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Plett:
Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen Peine, 16.02.2026 „Die Menschen erwarten zu Recht praktikable Lösungen – gerade dort, wo digitale Innovation längst Realität ist. Niemand versteht, warum wir bei vollautomatisierten, personalfreien Smart Stores unnötige bürokratische Schranken aufrechterhalten sollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Plett zur Initiative…
Wabe-Schunter-Bote 