Kategorie: Politik
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Braunschweig darf nicht am Ring enden – Außenbezirke bei Sicherheit und Graffiti-Bekämpfung nicht länger vernachlässigen

Braunschweig, 14. April 2026 – Die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum zu mehr Sicherheit und einem konsequenteren Vorgehen gegen Graffiti greifen aus Sicht der CDU-Fraktionen in den Stadtbezirksräten 111 und 112 deutlich zu kurz. Der öffentliche Fokus des Oberbürgermeisters liegt nahezu ausschließlich auf der Innenstadt und den Ringgebieten.…
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Parteien können Wahlplakatierung beantragen Bis zum 22. Juni

Braunschweig. In der Wahlkampfschlussphase, ab 13. Juli, haben alle zur Kommunalwahl zugelassenen Parteien gebührenfrei die Möglichkeit, im Stadtgebiet Wahlplakate anzubringen, Großflächenplakate aufzustellen und Informationsstände zu betreiben. Anträge auf entsprechende Sondernutzungen können von den Parteien per Mail an strassenverkehr@braunschweig.de gestellt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, Informationen über geeignete Flächen für die…
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Die Stadt feiert nicht: Aber Dibbesdorf feiert-800 Jahre Dibbesdorf

Eine Veranstaltung der Heimatpflege und der CDU NordOst Am vergangenen Freitag fand die Party im Sowjethaus in Dibbesdorf statt. Hier die schönsten Fotos als Bildergalerie. Fotografen: Kathrin und Thorsten Wendt/10.04.2026 Red./wdt.
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Neuer Antrag für Ausnahme bei 2.000 Meter-Regel eingereicht

-Clearingstelle entscheidet über Zukunft der Standorte des Städtischen Klinikums -Verwaltung muss jetzt schnell und transparent informieren BRAUNSCHWEIG (10. April 2026). Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums Braunschweig geht in die nächste Runde: Wie ges-tern im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages bekannt wurde, ist zum 1. April ein neuer Antrag…
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CDA: Pendlerpauschale reicht nicht aus – Entlastung muss sozial gerecht sein

In der Debatte um steigende Spritpreise übt der CDA-Kreisverband Braunschweig Kritik an den Vorschlägen zur Erhöhung der Pendlerpauschale. CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Wendt erklärte, diese gehe „an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“ und entlaste insbesondere Geringverdienende kaum.„Wer wenig verdient, profitiert von steuerlichen Maßnahmen deutlich weniger. Hinzu kommt: Viele Menschen, darunter Familien und…
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Kinder- und Jugendreha für mehr Lebensqualität

Braunschweig. Führt eine Erkrankung dazu, dass Kinder und Jugendliche im Alltag eingeschränkt sind, kann eine Reha helfen, die unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr beim Rentenversicherungsträger oder der Krankenkasse beantragt werden kann. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig informiert Eltern und Betroffene dazu. Leiden Kinder und Jugendliche beispielsweise unter…
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Pressemitteilung: Für einen respektvollen Umgang mit unserem öffentlichen Raum

Containerstation am Friedhof Waggum: Handlungsbedarf erkannt, Verantwortung liegt bei uns allen! Anwohnerinnen und Anwohnern sowie bei Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs. WiederkehrendeVermüllung, unsachgemäße Müllablagerungen und überfüllte Container beeinträchtigen nicht nur das Ortsbild,sondern auch die Würde eines sensiblen Ortes, an dem Menschen ihrer Verstorbenen gedenken.Vor diesem Hintergrund haben wir (FDP, CDU…
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Kritik an der Planfeststellung zur Wendeschleife an der Querumer Straße

Die Fraktionen von BIBS, CDU sowie Tobias Zimmer, FDP, im Stadtbezirksrat 112 lehnen die vorliegende Planfeststellung zur Wendeschleife an der Querumer Straße ab.Grundlage des Verfahrens ist eine sogenannte standardisierte Bewertung, die einen Nutzen-Kosten-Index (NKI) ausweist. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich jedoch eine erhebliche Kostensteigerung: Die ursprünglich veranschlagten Kosten von…
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Geburtshilfe sichern – Hebammen stärken

BRAUNSCHWEIG (2. April 2026). Die CDU-Ratsfraktion bringt zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15. April erneut eine Anfrage zur aktuellen Situation der Hebammenversorgung in Braunschweig ein. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Entwicklung seit Herbst vergangenen Jahres sowie über mögliche Verbesserungen durch den angepassten Hebammenhilfevertrag…
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Braunschweiger Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger jetzt digital auf dem neuesten Stand

Braunschweig – Die Braunschweiger Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger gehen einen wichtigen Schritt in Richtung Zukunft: Ab sofort präsentieren sie sich modern, vernetzt und digital gut aufgestellt. Die neu gestaltete Homepage unter www.foerderverein-heimatpfleger.de ist aktuell, übersichtlich und bietet umfassende Einblicke in die vielfältige Arbeit der Heimatpflege. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich…