Kategorie: Politik
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Schlossplatz darf kein Angstraum werden
CDU erneuert Forderung nach Waffen- und Alkoholverbotszone Mehr Kontrollen und stärkere Präsenz des ZOD im Herzen der Innenstadt BRAUNSCHWEIG (13. August 2026). Ein aktueller Vorfall im Schlossmuseum zeigt nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion erneut, dass am Schlossplatz und rund um den Bohlweg dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit besteht. Nachdem ein alkoholisierter…
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Pressemitteilung von Mittwoch, 12. August 2026 Stadt Braunschweig-Briefwahlzentrale ab Morgen geöffnet
Briefwahlzentrale öffnet bereits am Donnerstag, 13. August Braunschweig. Die Vorbereitungen zur Öffnung der Briefwahlzentrale (Reichsstraße 3) konnten früher abgeschlossen werden als geplant. Da zudem bereits viele Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl bei den Wahlberechtigten angekommen sind, wird die Briefwahlzentrale vorzeitig geöffnet. Sie ist am Donnerstag, 13. August von 13 bis 17.30…
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Braunschweigs Wirtschaftswachstum fällt zurück: MIT schlägt Alarm und fordert wirtschaftspolitischen Neustart Braunschweig.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Braunschweig schlägt angesichts der aktuellen BIP-Entwicklung Alarm. Die Auswertung der amtlichen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt: Braunschweig verliert im Vergleich zu Niedersachsen, Deutschland, zu anderen niedersächsischen und zu ähnlich großen deutschen Städten spürbar an Dynamik. Besonders seit 2021 fällt die Entwicklung deutlich zurück. Das nominale Bruttoinlandsprodukt…
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Stadt erlässt Allgemeinverfügung gegen „Nikotin-Pouches“
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat per Allgemeinverfügung untersagt, im Stadtgebiet nikotinhaltige Lebensmittel, insbesondere sogenannte Nikotinbeutel („Nikotin-Pouches“) in Verkehr zu bringen. Die Verfügung ermöglicht die effektive Durchsetzung bereits bestehender lebensmittelrechtlicher Verbote und dient dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Nach geltender Rechtslage sind nikotinhaltige Lebensmittel, die von Tabakprodukten zu unterscheiden sind, in der Europäischen…
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Dr. Natalie von Kaehne rückt in den Stadtbezirksrat 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) nach
Braunschweig, 06.08.2026 Der Stadtbezirksrat 112 bekommt ein neues Mitglied. Für den im Juli verstorbenen Jürgen Wendt wird Dr. Natalie von Kaehne aus Querum in den Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach nachrücken. Sie ist dann neues Mitglied der CDU-Stadtbezirksratsfraktion 112. Fraktionsvorsitzender Thorsten Wendt: „Ich freue mich über die Bereitschaft von Frau von Kaehne uns…
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Kommunalwahl – Wahlbenachrichtigungen werden ab 10. August verschickt
– Briefwahl kann ab sofort online beantragt werden Braunschweig. Zum gesetzlichen Stichtag 2. August wurden die Wählerverzeichnisse für die Kommunalwahl am 13. September erstellt. Zum Stichtag sind 195.570 Braunschweigerinnen und Braunschweiger, knapp 3.000 Personen weniger als vor fünf Jahren, für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters sowie für die…
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Ankauf der Dankwardstraße muss Rathaus-Sanierung überflüssig machen
CDU fordert Ende des millionenschweren Sanierungsprojektes am Rathaus-Neubau Kornblum kündigt an – konkrete Folgen bleiben erneut im Dunkeln BRAUNSCHWEIG (3. August 2026). Die CDU-Ratsfraktion steht den Überlegungen der Stadt Braunschweig, das Gebäude der Braunschweigischen Landessparkasse an der Dankwardstraße 1 zu erwerben und dort künftig das Einwohnermeldeamt unterzubringen, offen gegenüber. Gleichzeitig…
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Schlepperbanden bekämpfen, nicht unterstützen – Ausstieg aus „Sicherem Hafen“
CDU fordert Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2018 Oberbürgermeister Kornblum muss endlich Farbe bekennen BRAUNSCHWEIG (31. Juli 2026). Die CDU-Ratsfraktion fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt Braunschweig aus dem Bündnis „Sicherer Hafen“. Aktuelle Berichte über Aufnahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zeigen nach Auffassung der CDU, dass Teile der privaten Seenotrettung nicht…
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Gemeindewahlausschuss lässt Wahlvorschläge für die Kommunalwahl zu
Braunschweig. In seiner Sitzung am 27. Juli hat der Braunschweiger Gemeindewahlausschuss neun eingereichte Bewerbungen für die Direktwahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters am 13. September zugelassen. Auf dem Stimmzettel werden folgende Bewerberinnen und Bewerber in der nachfolgenden Reihenfolge stehen: 1 Dr. Kornblum, Thorsten Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 2 Walther, Michael…
