Kategorie: Politik
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Kraftstoffmaßnahmenpaket: Nur ein erster Schritt zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise
Berlin, 26. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition beschlossen, das vorsieht, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Die aktuellen Entwicklungen bei…
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CDA fordert Entlastung bei der beruflichen Mobilität
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig fordert ein Paket zur Entlastung von Beschäftigten, die besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Spritpreisen leiden.„Als CDA haben wir die Arbeitnehmer im Blick. Deshalb wollen wir insbesondere die dienstliche Nutzung des privaten PKWs besser berücksichtigen und eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen“, so…
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Beschränkungen an den stillen Feiertagen
Braunschweig. Das Ordnungsamt der Stadt Braunschweig weist darauf hin, dass aufgrund der Bestimmungen des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes für die Zeit von Donnerstag, 2. April (Gründonnerstag) ab 5 Uhr bis Sonnabend, 4. April, 24 Uhr öffentliche Tanzveranstaltungen verboten sind. Am Karfreitag, 3. April, sind zusätzlich verboten: in Räumen mit Schankbetrieb sämtliche Veranstaltungen, die…
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CDU, BIBS und FDP im Bezirksrat 112 kritisieren die Ablehnung der Stadt die stark beschädigte Querumer Straße instand zu setzen!
Am 16.03.2026 gab es an der Querumer Straße einen Ortstermin mit Mitgliedern des Stadtbezirsrates 112 und der Stadtverwaltung. Trotz des offensichtlich desolaten Zustandes der Straße, deren Belag sich zunehmend im Übergangsbereich zwischen Straßenbelag und Schotterweg befindet, sieht die Stadt hier keinen Handlungsbedarf.Die seit mittlerweile seit Jahrzehnten laufende Planung zur Campusbahn…
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Einen abgelehnten Antrag nicht einfach hinnehmen
Jahresbilanz für 2025: SoVD Braunschweig erkämpft knapp 2 Millionen Euro für die Mitglieder Braunschweig. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hat 2025 in 1.960 Verfahren knapp 2 Millionen Euro an direkten Geldzahlungen für seine Mitglieder bei den Sozialkassen erkämpft. Das macht durchschnittlich rund 1.000 Euro pro Verfahren. Von den 2…
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Stadt Braunschweig beteiligt sich an „Earth Hour“
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig beteiligt sich an der WWF-Umwelt- und Klimaschutzaktion „Earth Hour“. Dabei setzen Menschen, Städte und Unternehmen ein Zeichen für mehr Klimaschutz. Sie schalten am Samstag, 28. März, um 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht aus. Die Stadt Braunschweig ist wieder mit dabei. Unter anderem an folgenden…
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Bürokratie abbauen – Verfahren beschleunigen
BRAUNSCHWEIG (10. März 2026). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig fordert mehr Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden in der kommunalen Verwaltung. Mit einer Anfrage zur heutigen Ratssitzung will die Fraktion von der Verwaltung wissen, welche konkreten Maßnahmen seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen wurden, um Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren…
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Rechtsradikale Symbole Spielplatz Feuerbergweg
Braunschweig, 08.03.2026 Vermutlich am vergangenen Wochenende ist es erneut zu politisch motivierten Farbschmierereien auf einem Spielplatz in Querum gekommen. In der Vergangenheit gab es diverse entsprechende Schmierereien, nicht nur im Stadtteil Querum, siehe hierzu auch das angehängte Foto (Schmiererei an einem Lichtmast auf der Bevenroder Straße). Leider hat die Stadtverwaltung…
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Rund 17.300 Menschen halfen mit beim Stadtputz
– Stiftung der Braunschweigischen Landessparkasse unterstützt mit einem Euro pro Kind Braunschweig. Bei schönem Vorfrühlingswetter haben rund 17.300 Braunschweigerinnen und Braunschweiger gestern und heute am diesjährigen Stadtputz teilgenommen. Die Erwachsenen sammelten am heutigen Samstag im Verein oder gemeinsam mit Kollegen, Freunden oder der Familie im Stadtgebiet schätzungsweise rund 30 Tonnen…
Wabe-Schunter-Bote 