Braunschweig, 17.09.26 – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch. Die geplanten Maßnahmen sollen insbesondere den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern, Kontrollen erleichtern und organisierte Strukturen hinter Scheinarbeitsverhältnissen und sogenannten Schrottimmobilien stärker ins Visier nehmen.
Dazu erklärt der CDA-Kreisvorsitzende Thorsten Wendt:
Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich Leistungen erschleicht, schadet nicht einem anonymen Staat, sondern den Millionen Beschäftigten, die unser Gemeinwesen mit ihren Steuern und Beiträgen finanzieren. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt konsequenter handelt.
Besonders wichtig ist, dass sie nicht bei den Leistungsbeziehern stehen bleibt, sondern die organisierten Strukturen dahinter ins Visier nimmt: kriminelle Banden, ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter, die mit Scheinarbeitsverhältnissen und menschenunwürdigen Schrottimmobilien Kasse machen. Wer die Not anderer Menschen zum Geschäftsmodell macht, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.
Bessere Kontrollen und ein funktionierender Datenaustausch sind längst überfällig. Gleichzeitig darf daraus kein Generalverdacht gegen Menschen entstehen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Ein starker Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen – und schützt sich konsequent vor denen, die ihn ausnutzen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem in Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.
Wabe-Schunter-Bote 