- CDU fordert Umwidmung der Haushaltsmittel
- Sicherheit und Schuldenabbau statt Prestigeprojekten
BRAUNSCHWEIG (03. Juni 2026). Die CDU-Ratsfraktion will die Prioritäten in der Braunschweiger Radverkehrspolitik neu ordnen. Mit einem Antrag fordert sie, die bislang für Velorouten vorgesehenen Haushaltsmittel zur Hälfte für die Sanierung bestehender Radwege und zur Hälfte für die Verringerung der Neuverschuldung einzusetzen.
Nach Auffassung der CDU verfügt Braunschweig bereits heute über ein grundsätzlich gut ausgebautes Radwegenetz. Das eigentliche Problem liege nicht im Mangel an neuen Routen, sondern im oftmals schlechten Zustand der vorhandenen Infrastruktur.
„Wer regelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs ist, kennt die Situation nur zu gut“, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Maximilian Pohler. „Viele Radwege weisen Schäden, Unebenheiten oder andere Mängel auf. Deshalb sollten wir zunächst die bestehende Infrastruktur in einen guten Zustand versetzen, bevor wir weitere Millionen in neue Prestigeprojekte investieren.“
Allein die straßenbegleitenden Radwege umfassen in Braunschweig rund 240 Kilometer. Hinzu kommen weitere etwa 200 Kilometer Fahrradrouten im Alltagsnetz. Nach Auffassung der CDU besteht auf zahlreichen Abschnitten erheblicher Sanierungsbedarf. Beispielhaft verweist die Fraktion auf den Bienroder Weg, dessen Radweg sich auf weiten Teilen in einem mangelhaften Zu-stand befinde und immer wieder zu gefährlichen Situationen führe.
Die CDU erinnert zudem daran, dass die Diskussion über die Qualität der bestehenden Radwege keineswegs neu sei. Bereits bei der Beratung des Mobilitätsentwicklungsplanes hätten CDU und FDP gefordert, Hindernisse und Schäden im bestehenden Netz prioritär zu beseitigen.
„Die wichtigste Frage lautet doch: Was hilft den Radfahrerinnen und Radfahrern im Alltag wirklich?“, so Pohler. „Eine neue Veloroute nützt wenig, wenn gleichzeitig zahlreiche bestehende Wege Schlaglöcher, Wurzelschäden oder andere Gefahrenstellen aufweisen. Sicherheit und Alltagstauglichkeit müssen Vorrang haben.“
Kritisch sieht die CDU auch die finanziellen Dimensionen der Veloroutenplanungen. Experten gehen davon aus, dass die vollständige Umsetzung aller vorgesehenen Velorouten Investitionen von rund 100 Millionen Euro erfordern würde. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien solche Projekte sorgfältig abzuwägen.
„Wir können nicht auf der einen Seite über hohe Schulden und knappe Kassen sprechen und auf der anderen Seite immer neue Großprojekte anschieben“, betont Pohler. „Deshalb schlagen wir einen ausgewogenen Weg vor: Die Hälfte der Mittel soll direkt in die Verbesserung der bestehenden Radwege fließen, die andere Hälfte zur Reduzierung der Schuldenaufnahme genutzt werden.“
Die CDU verweist zudem auf die kontroversen Diskussionen rund um einzelne Veloroutenplanungen, beispielsweise an der Helmstedter Straße. Dort habe sich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Prioritätensetzung der Verwaltung kritisch sehen.
„Es macht Spaß, in Braunschweig Fahrrad zu fahren“, erklärt Pohler abschließend. „Aber wer den Radverkehr wirklich stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass die vorhandenen Wege sicher, verlässlich und in einem guten Zustand sind. Genau dort sollten wir unser Geld investieren.“
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