- Enthaltung zum SPD-Antrag „Mira“
- Hohe Mieten und fehlender Wohnraum bleiben die eigentlichen Herausforderungen
BRAUNSCHWEIG (04. Juni 2026). Die CDU-Ratsfraktion wird sich bei der Abstimmung über die geplante Mieterrechte-Anlaufstelle „Mira“ sowie bei den dazugehörigen Änderungsanträgen enthalten. Die Fraktion erkennt an, dass Verwahrlosung, Überbelegung und andere schwerwiegende Missstände in Wohnungen konsequent bekämpft werden müssen. Gleichzeitig sieht sie bei der geplanten Ausgestaltung der neuen Anlaufstelle noch erheblichen Klärungsbedarf.
„Der Antrag greift ein reales Problem auf und enthält durchaus sinnvolle Ansätze“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Thorsten Wendt. „Dennoch bleibt die Frage, welchen konkreten Mehrwert die neue Struktur gegenüber den bereits bestehenden Zuständigkeiten tatsächlich schaffen soll.“
Die CDU verweist darauf, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz den Kommunen bereits heute umfangreiche Möglichkeiten bietet, gegen gravierende Missstände vorzugehen. Dazu gehören unter anderem Anordnungen zur Mängelbeseitigung, die Unbewohnbarkeitserklärung von Wohnungen oder die Verhängung von Bußgeldern. Auch in Braunschweig bestehen bereits Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, um in entsprechenden Fällen tätig zu werden.
Besonders kritisch sieht die CDU die Bezeichnung der geplanten Einrichtung. „Wer den Namen Mieterrechte-Anlaufstelle hört, denkt zunächst an Unterstützung bei Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnungen, Kündigungen oder Mietwucher“, so Wendt. „Genau dafür soll die Stelle aber ausdrücklich nicht zuständig sein. Der Name weckt daher Erwartungen, die der Antrag inhaltlich gar nicht erfüllen kann.“
Nach Auffassung der CDU leisten der Mieterverein, Haus & Grund, Rechtsanwälte und weitere Beratungsangebote bereits heute wichtige Arbeit bei mietrechtlichen Fragestellungen. Die geplante Stelle soll hingegen vor allem die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes koordinieren und bestehende Verwaltungsabläufe bündeln.
„Die Idee einer besseren Vernetzung innerhalb der Verwaltung kann sinnvoll sein“, erklärt Wendt. „Bevor neue Strukturen geschaffen werden, muss aber klar beantwortet werden, wie die Stelle organisatorisch eingebunden werden soll, welcher Personalbedarf entsteht und wie Doppelstrukturen vermieden werden können.“ Die CDU betont zugleich, dass die größten wohnungspolitischen Herausforderungen in Braunschweig an anderer Stelle liegen.
„Die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter drehen sich vor allem um steigende Mieten und fehlenden Wohnraum“, so Wendt weiter. „Diese Probleme werden nicht durch eine neue Anlaufstelle gelöst. Die entscheidenden Fragen sind vielmehr: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Wie senken wir Baukosten? Und wie erhöhen wir die Attraktivität des Wohnungsbaus in unserer Stadt?“
Die CDU-Ratsfraktion spricht sich daher für eine sachliche Prüfung des Vorhabens aus, sieht aktuell jedoch noch zu viele offene Fragen für eine uneingeschränkte Zustimmung. „Missstände im Wohnungsbestand müssen konsequent bekämpft werden“, betont Wendt abschließend. „Gleichzeitig sollten wir ehrlich benennen, was eine solche Stelle leisten kann – und was eben nicht. Nur so schaffen wir Klarheit und vermeiden falsche Erwartungen bei den Betroffenen.“
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