Kategorie: Politik
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80 Jahre CDU – Aktionstag auch in Braunschweig

Die CDU feiert in diesem Jahr ihr 80-jähriges Bestehen. Auch der CDU-Kreisverband Braunschweig beteiligt sich an den bundesweiten Jubiläumsaktionen und lädt am 13. September zu einem Aktionstag auf dem Kohlmarkt ein. Die Veranstaltung ist Teil der CDU-Aktionstage, die vom 26. Juni bis 18. Oktober 2025 in ganz Deutschland stattfinden. Ziel ist es,…
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Sozialstaatsreform: Fair, tragfähig und akzeptiert – CDA fordert klare Leitlinien

Pressemitteilung der CDA-Braunschweig zu: Sozialstaatsreformen Dem Bundeshaushalt fehlt Geld, aktuell wird überall über mögliche Sozialstaatsreformen geredet. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) setzt sich in den Gesprächen für einen ausgewogenen Sozialstaat ein. Thorsten Wendt, Vorsitzender der CDA-Braunschweig, erklärt dazu: „Der Sozialstaat ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um Menschen in schwierigen Lebenslagen…
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Bundesweiter Warntag am Donnerstag, 11. September

Braunschweig. Jedes Jahr im September findet der bundesweite Warntag statt. Auch in Braunschweig werden am Donnerstag, 11. September, die verschiedenen Warnmittel wie Warn-Apps, Cell Broadcast und Stadtinformationstafeln auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Um einen großen Teil der Braunschweiger Bevölkerung zu erreichen, sollen Warnmeldungen auf möglichst vielen Wegen verbreitet werden. Ab 11…
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Bundesmittel für Flugsicherung der Regionalflughäfen sind großer Erfolg

Berlin, 5. September 2025. In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel sind auch…
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Stadt stellt Weichen für zukunftssichere Ausrichtung von Abfallwirtschaft und Straßenreinigung

Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat eine Grundsatzentscheidung für die zukünftige Ausrichtung der Abfallwirtschaft sowie der Straßenreinigung und des Winterdienstes ab dem Jahr 2031 auf den Weg gebracht. Von der Stadt beauftragte Gutachter haben überzeugend dargelegt, dass die derzeitigen vertraglichen Grundlagen nach jahrzehntelanger Laufzeit nicht mehr flexibel genug sind, um den Anforderungen…
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CDU-Ortsverband Wabe-Schunter: Nachtwanderung mit Rangerin Anke Kätzel durch die sommerliche Buchhorst

Am Samstag, 30.08.2025, fand die Nachtwanderung des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter unter Führung von Rangerin Anke Kätzel durch die Buchhorst statt. Die Veranstaltung wurde am Rande des Dorfmarktes in Riddagshausen durchgeführt und war der letzte Termin des diesjährigen Sommerprogramms der CDU-Braunschweig. Das Sommerprogramm wurde in diesem Jahr von MdL Sophie Ramdor organisiert,…
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CDU macht Druck bei der Baustelle Hagenmarkt

BRAUNSCHWEIG (29. August 2025). Die ohnehin schon durch zeitgleiche, langwierige und umfangreiche Straßenbauarbeiten massiv eingeschränkte Erreichbarkeit der Innenstadt kulminiert durch die Großbaustelle Hagenmarkt zu einem wahren Verkehrschaos. Die CDU-Ratsfraktion nimmt sich deswegen der Sache an und fordert von der Stadtverwaltung im Sinne der Bürger, Gewerbetreibenden und Gastronomen vor allem für…
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Geplantes Lachgasverbot ist ein wichtiger Schritt für den Schutz junger Menschen

Berlin, 21. August 2025. MdB Carsten Müller begrüßt den aktuellen Kabinettsbeschlusszum geplanten Lachgasverbot ausdrücklich. Der Gesetzentwurf, der eine Änderung desNeue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) vorsieht, zielt darauf ab, den missbräuchlichenKonsum von Lachgas insbesondere unter Jugendlichen einzudämmen. Dazu erklärtCarsten Müller:„Das geplante Verbot ist eine notwendige und überfällige Maßnahme, um jungeMenschen besser vor den erheblichen…
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Weiterhin erschreckend hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche –Einführung der Speicherung von IP-Adressen dringend geboten

Berlin, 21. August 2025. Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Auch im Jahr 2024 ist die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht gesunken. Die Fälle von Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz…
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Arbeitsleben mit chronischen Erkrankungen

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig einen stärkeren Fokus auf die berufliche Teilhabe von Menschen mit chronischen Erkrankungen.„Die bestmögliche Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt ist nicht nur eine soziale Verpflichtung, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit“, betont der CDA-Kreisvorsitzende Thorsten Wendt.Die CDA setzt sich…