Kategorie: Politik
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Bezahlkarte für Asylbewerber schnellstmöglich einführen

BRAUNSCHWEIG (6. März 2024). Nach dem Ende der parteipolitischen Blockade der Grünen in der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freigemacht. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung nun damit beauftragen, die Grundlagen für eine schnellstmögliche…
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–Aktion Stadtputz 2024–

Wann? Samstag, 09.03.2024:: „Querum putzt mit!“ Schützenverein Querum von 1874 e. V. und CDU-Ortsverband Wabe-Schunter laden herzlich ein: Zeit/Treffpunkt: 09.00 Uhr/Eingangsbereich Schützenverein Querum Hinweise: Müllzangen, feste Handschuhe und Müllsäcke werden gestellt. Bitte an witterungsangepasste Bekleidung und festes Schuhwerk denken! Für Familien mit Kindern geeignet! Teilnahme: Auf eigene Gefahr! Imbiss: Ab…
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CDA-Kreisverband Braunschweig: CDA will, dass Care-Arbeit nicht zur beruflichen Sackgasse wird

Am 6. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese liegt momentan bei 18 Prozent. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 65 Tage, vom 1. Januar bis zum 6. März, unentgeltlich. Dieses Jahr steht der Tag unter…
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Die BSVG wird am Donnerstag, 29. Februar, und Freitag, 01. März, ganztägig bestreikt: Busse und Bahnen bleiben im Depot

Wie die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt hat, wird die BSVG am Donnerstag, 29. Februar, und Freitag, 01. März, erneut von Betriebsbeginn bis Betriebsende bestreikt. Busse und Bahnen müssen deshalb im Depot bleiben. Es wird keinen Linienverkehr der BSVG geben (alle Stadtbahnlinien sowie alle Buslinien mit einer 400er-Nummer). Dies gilt auch für…
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Aufgebrachte Bürger für Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Fragen an den Rat in der Bürgersprechstunde am 20.02.2024 Am Samstag vor der Ratssitzung formierten sich Waggumer Bürger, die Anlieger der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick, vor der Kirche in Waggum, um auf sich und die von ihnen zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge aufmerksam zu machen. Fotos sagen mehr als viele Worte. Nachdem…
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Die BSVG wird am Montag, 19. Februar, und Dienstag, 20. Februar, ganztägig bestreikt: Busse und Bahnen bleiben im Depot

Wie die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt hat, wird die BSVG am Montag, 19. Februar, und Dienstag, 20. Februar, erneut von Betriebsbeginn bis Betriebsende bestreikt. Busse und Bahnen müssen deshalb im Depot bleiben. Es wird keinen Linienverkehr der BSVG geben (alle Stadtbahnlinien sowie alle Buslinien mit einer 400er-Nummer). Dies gilt auch für…
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VERWALTUNGSSPITZE BLAMIERT

Sperrgebietsverordnung verhindert Bordell in Gliesmarode nicht! CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach sind empört über dasScheitern der hochgelobten Sperrgebietsverordnung und fordern erneut, eine bordellartigeBebauung an der Berliner Straße durch einen neuen Bebauungsplan zu unterbinden.Anlässlich eines Urteils des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, welches dieSperrbezirksregelung für Prostitution in Braunschweig für unzulässig erklärt, ist…
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Braunkohlwanderung 2024 mit einer Exkursion zu den Bunkern im Querumer Forst

Sehr hohe Teilnehmeranzahl bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Schützenverein Querum von 1874 e. V. und des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter: Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „150 Jahre Schützenverein Querum“ Braunschweig, 03.02.2024 Die Teilnehmeranzahl sprach für sich: An der Braunkohlwanderung mit dem besonderen Programmpunkt „Bunkerversuchsanlage im Querumer Forst“ nahmen ungefähr 60 Teilnehmerinnen…
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Neuer Bebauungsplan soll das Bordell verhindern

CDU-Antrag: Nach der Niederlage vor Gericht muss Rechtssicherheit für Anwohner und Anlieger her. BRAUNSCHWEIG (2. Februar 2024). Jetzt ist eingetreten, was die CDU-Ratsfraktion schon 2021 befürchtet hatte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung in Braunschweig, mit der das geplante Bordell an der Berliner Straße verhindert werden sollte, für unwirksam erklärt.…
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Die BSVG wird am Freitag, 2. Februar, ganztägig bestreikt: Busse und Bahnen bleiben im Depot

Wie die Gewerkschaft Verdi mitgeteilt hat, wird die BSVG am Freitag, 2. Februar 2024, von Betriebsbeginn bis Betriebsende bestreikt. Busse und Bahnen müssen deshalb im Depot bleiben. Es wird keinen Linienverkehr der BSVG geben (alle Stadtbahnlinien sowie alle Buslinien mit einer 400er-Nummer). Dies gilt auch für die Anruf-Linien-Taxis (ALT). Der…