Kategorie: Politik
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CDU-Landesvorsitzender Braunschweig Christoph Plett MdL: „Kastration des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes muss beendet werden“
Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen der veränderten Sicherheitslage angepasst werden Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens muss sofort Gesetzentwurf mit erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz vorlegen Braunschweig, 29.08.2024. Der damalige hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr Ronellenfitsch, sagte in der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes am 08.02.2018 folgendes: „Wir haben nicht die Kastration…
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Bürgersprechstunde Thorsten Wendt: Die Mitglieder der CDU Ratsfraktion laden in regelmäßigen Abständen alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu einer Bürgersprechstunde ein.
Braunschweig, 09.08.2024 Am Mittwoch, den 14.08.2024 von 17.00-18.00 Uhr, lädt Ratsherr Thorsten Wendt (Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, sowie im Umwelt- und Grünflächenausschuss) alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zur telefonischen Bürgersprechstunde unter Tel. 0531-4703801 ein. Herr Wendt steht in dieser Zeit für…
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Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig
Berlin, 30. Juli 2024. Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig und muss nachgebessert werden. Zum Karlsruher Urteil und dem erneuten Scheitern eines wesentlichen Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition in Karlsruhe erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:…
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Umfrage: „Leben in Braunschweig 65+“
Braunschweig. In den nächsten Tagen erhalten rund 5.000 zufällig ausgewählte Personen, die über 65 Jahre alt sind, Post vom Sozialreferat der Stadt Braunschweig. Sie werden gebeten, an der Umfrage zur Lebenssituation von Menschen über 65 Jahren teilzunehmen. Wie gestaltet sich die aktuelle Wohn- und Lebenssituation vor Ort? Welche Wünsche und…
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Modulbauten an vier Schulen vorgeschlagen
– für den Ganztagsbetrieb Braunschweig. Die Stadtverwaltung schlägt den Ratsgremien vor, vier weitere Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln um den Ganztagsausbau auch vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 zu beschleunigen. Die Umwandlung an diesen vier Schulen soll durch zusätzliche Gebäude erfolgen, die in Modulbauweise errichtet werden.…
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Bewerben Sie sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
Berlin, 11. Juli 2024: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat offiziell zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aufgerufen. Der Wettbewerb richtet sich an Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich für eine lebendige, demokratische, offene und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Crsten Müller: „Ich rufe alle…
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Bürgerbegehren zur Grünewaldstraße startet am 29. Juni 2024
„Für den Erhalt des Bahnüberganges Grünewaldstraße, die Tunnellösung verhindern.“ Braunschweig, 27.06.2024 Nachdem das Oberverwaltungsgericht im April 2024 grünes Licht für die Durchführung des Bürgerbegehrens gegeben hat, dürfen die Initiatoren nunmehr mit dem Bürgerbegehren starten. Heiderose Wanzelius für die Initiatoren des Begehrens: „Es muss Schluss sein mit dieser Basta-Politik, wir haben…
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Nazi-Vergleich in Braunschweiger Ratssitzung durch Grüne ist schockierend –CDU erwartet Entschuldigung
Braunschweig, 23. Mai 2024. In der Ratssitzung der Stadt Braunschweig am Dienstagder vergangenen Woche nahm die Ratsfrau der Grünen und Bürgermeisterin der StadtBraunschweig, Cristina Antonelli, in ihrem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Einführungder Bezahlkarte für Asylbewerber die CDU-Ratsfraktion Bezug zur nationalsozialistischenDiktatur und bezeichnete den Antrag als Zeichen einer „rückwärtsgewandten unddiskriminierenden Flüchtlingspolitik“.…
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Grüne Cristina Antonelli rückt CDU-Fraktion in die Nähe der Nazis
· Eklat wegen NS-Vergleich während der jüngsten Ratssitzung wird ein Nachspiel haben · CDU-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber war der Auslöser · SPD und Grüne lehnen ab und folgen ihrer Ideologie, statt pragmatische Lösungen anzustreben BRAUNSCHWEIG (24. Mai 2024). Eine in dieser Form noch nie dagewesene verbale Entgleisung…
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Info-Veranstaltung zur Planung der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig lädt am Mittwoch, 22. Mai, ab 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Planung der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick in die Aula der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, ein. Vertreter der Verwaltung werden informieren, die Planung vorstellen und Fragen beantworten. Außerdem wird es Gelegenheit zur Diskussion der Planung…
Wabe-Schunter-Bote 