Kategorie: Politik
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Einen Tag früher: Briefwahlzentrale öffnet bereits am Donnerstag, 6. Februar
Braunschweig. Die Vorbereitungen zur Eröffnung der Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 sind früher als geplant beendet. Die Wahlzentrale öffnet deshalb einen Tag eher, und zwar bereits am morgigen Donnerstag, 6. Februar, von 9 bis 15 Uhr. Danach ist sie zu folgenden Zeiten geöffnet: freitags von 8 bis 15 Uhr, samstags…
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DPolG kritisiert Personalverschiebung
Kurzfristige Maßnahmen lösen keine strukturellen Probleme Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen kritisiert die vom Innenministerium geplante Umverteilung von bis zu 140 Polizeikräften aus der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in die Streifendienste der Flächendirektionen als ineffektiv und kurzsichtig. „Diese Maßnahme ist keine Lösung, sondern eine bloße Verschiebung von Problemen“, erklärt der Landesvorsitzende…
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U18-Bundestagswahl im Jugendbüro
Braunschweig. Das Jugendbüro der Stadt Braunschweig im Gebäude der alten Oberpostdirektion Friedrich-Wilhelm-Straße 3 ist in diesem Jahr Wahllokal für die U18-Bundestagswahl des Deutschen Bundesjugendrings. Junge Menschen bis einschließlich 17 Jahren haben am 7. und 8. sowie vom 10. bis 14. Februar jeweils von 9 bis 18 Uhr die Möglichkeit, analog…
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Hochbauprojekte 2025: Schulen und Kitas fit für die Zukunft machen Neubau und Erweiterungen
Braunschweig. Städtische Gebäude erhalten, sanieren und nach aktuellen technischen Standards weiterentwickeln, um sie auch für kommende Generationen zukunftsfest zu gestalten. Diese Aufgabe steht im Fokus des Hochbauprogramms. „Wir investieren verstärkt in unsere Bildungsinfrastruktur, um Schulen und Kitas in Braunschweig fit für die Zukunft zu machen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum.…
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Bürgerinformationsveranstaltung zum Bahnhaltepunkt Bienrode
Braunschweig. Eine Informationsveranstaltung zum künftigen Bahnhaltepunkt Bienrode findet am Dienstag, 11. Februar, um 18 Uhr, in der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, statt. Anhand von Plänen wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern der derzeitige Planungsstand vorgestellt. Die Planung kann unter www.braunschweig.de/strassenplanung eingesehen werden. Der Planungsbereich umfasst den Abschnitt zwischen Wendehammer Gerhard-Borchers-Straße, Waggumer…
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Andere Migrationspolitik notwendig – keine Zusammenarbeit mit Extremisten
In der aktuellen Debatte zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegal Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stellt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig Carsten Müller klar: „Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere…
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Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität – Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan
Berlin, 31. Januar 2025. Heute findet die 2/3. Lesung zum Gesetzentwurf der Union zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und…
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Neuer Wissenschaftsstadtplan informiert über regionale Forschung
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat eine aktualisierte Auflage des beliebten Wissenschaftsstadtplans herausgegeben, der den Weg weist zu 35 Forschungseinrichtungen in der Region Braunschweig. Durch sogenannte „Sciecons“, vereinfachte Wissenschaftspiktogramme, wird in Verbindung mit plakativen Kurztexten („Messages to Go“) und QR-Codes die Arbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen vorgestellt und veranschaulicht. „Der neu…
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Trotz gegenteiliger Behauptungen – keine Zusammenarbeit mit der AfD
Berlin, 31. Januar 2025. Zu den aktuellen Debatten über die Abstimmungen der Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit am Mittwoch sowie der heutigen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie…
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Union setzt alle Forderungen zur besseren Unterstützung der SED-Opfer durch
Berlin, 31. Januar 2025. Gestern hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Hierzu erklären die Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christiane Schenderlein…
Wabe-Schunter-Bote 