Kategorie: Politik
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CDA begrüßt Einsetzung der Rentenkommission-Pressemitteilung vom 18.12.2025
CDA begrüßt Einsetzung der Rentenkommission Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt die Einsetzung der Rentenkommission. Das neue Gremium soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten.„Wir begrüßen, dass mit der Rentenkommission nun der Raum geschaffen wird, über echte Reformen zu sprechen – sachlich, breit…
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Klinikum braucht endlich echten Sanierungskurs
CDU lehnt Wirtschaftsplan 2026 ab – strukturelle Probleme bleiben unbearbeitet OB muss Verantwortung übernehmen und Sanierung zur Chefsache machen BRAUNSCHWEIG (12. Dezember 2025). Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums und damit das dritte Mal in Folge ab. Die vorgelegten Zahlen zeigen erneut klar, dass sich das Klinikum…
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CDU, BIBS und FDP fordern für Sperrungen auf der A2 mehr Sicherheit für Bevenrode
Am vergangenen Mittwoch kam es auf der A2 zu einem schlimmen Verkehrsunfall mitVollsperrung. Selbstverständlich muss der Verkehr in solchen Fällen irgendwo langfließen und eine zusätzliche Belastung für die betroenen Orte ist nicht immer zuvermeiden. Problematisch wird es aber dann, wenn Durchfahrtsverbote für LKWmissachtet werden und daher Straßen wie die Hondelager…
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Erhöhung der Pendlerpauschale-CDA Braunschweig nimmt Stellung!
CDA begrüßt Erhöhung der Pendlerpauschale Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale.Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft ab dem ersten Kilometer von derzeit 20 Cent auf 38 Cent erhöht. Bisher galt dieses erst ab dem 21. Kilometer.„Wer täglich pendelt, profitiert damit deutlich…
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Rat beschließt Errichtung des Hauses der Musik in der Innenstadt
OB: „Ein Bildungs- und Kulturangebot ganz neuer Qualität“ Braunschweig. Die Kooperation zwischen der Stadt Braunschweig und dem Unternehmen New Yorker SE zur Umsetzung eines Hauses der Musik nimmt konkrete Formen an. Der Rat der Stadt hat am Dienstag, 9. Dezember die Errichtung des Hauses der Musik in der Innenstadt und…
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Braunschweig nutzt die Chance der Sportmilliarde
Vier Projekte durch Verwaltung vorgeschlagen CDU-Fraktion lobt Bundesprogramm als starkes Signal für kommunale Infrastruktur BRAUNSCHWEIG (8. Dezember 2025). Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgelegte Projektliste zur Bewerbung Braunschweigs für das Bundesprogramm Sportmilliarde. Mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bundesweit die Sanierung und…
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Klare Linie für mehr Ordnung im Rat
CDU-Fraktion legt Änderung der Geschäftsordnung vor Klare Regeln sollen Provokationen künftig verhindern BRAUNSCHWEIG (5. Dezember 2025). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, der in der kommenden Ratssitzung am 9. Dezember diskutiert wird. Ziel der Neufassung von § 41 Abs. 3 ist…
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Rat tagt am kommenden Dienstag im Rathaus
Braunschweig. Eine Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig findet am kommenden Dienstag, 9. Dezember, ab 14 Uhr, im Rathaus, Großer Sitzungssaal, Platz der Deutschen Einheit 1, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neubesetzungen des Dezernats für Kultur- und Wissenschaft und des Dezernats für Stadtplanung-, Verkehr-, Tiefbau- und Bau…
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Gewerkschaftsbeiträge absetzbar!
CDA begrüßt Steuerbeschluss zu Gewerkschaftsbeiträgen Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt den Beschluss des Bundestages, Gewerkschaftsbeiträge künftig steuerlich besser zu stellen. „Bisher lohnte sich der Eintrag der Gewerkschaftsbeiträge in der Steuererklärung nur, wenn man mit allen Werbungskosten über die Pauschale kam“, erklärt der Kreisvorsitzende Thorsten Wendt. „Das soll…
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Neuer Flächennutzungsplan: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beginnt
– Ein „Plan der Möglichkeiten“, um die Stadt kompakt weiter zu bauen Braunschweig. Der Flächennutzungsplan (FNP) einer Kommune steuert die Entwicklung von Baugebieten und anderen Flächennutzungen im gesamten Gebiet der Stadt oder Gemeinde. Braunschweigs aktueller FNP stammt aus dem Jahre 1979 und muss den modernen Zielen von Stadtentwicklung und Klimaschutz…
