Kategorie: Politik
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Forderungen zur Haushaltsklausur der Landesregierung
Belastende Dienste besser bezahlen – Führung muss sich lohnen Zur Haushaltsklausur hat die Deutsche Polizeigewerkschaft klare Forderungen formuliert. Insbesondere die belastenden Dienste zur Nachtzeit und an den Wochenenden und Feiertagen müssen besser bezahlt werden. Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen fordert gerechtere Vergütung für belastende Dienste Hannover, 30. Juni 2025 – Die Deutsche…
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CDU lehnt Jahresabschluss des Städtischen Klinikums folgerichtig ab
BRAUNSCHWEIG (3. Juli 2025). Die CDU-Ratsfraktion hat den Jahresabschluss 2024 für das Städtische Klinikum im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung der Stadt Braunschweig abgelehnt. „Verluste in dieser Größenordnung ohne erkennbar engagierte Einsparungen sind nicht hinnehmbar für die Stadt. Wir haben deswegen bereits gegen die Wirtschaftspläne 2024 und 2025 gestimmt.…
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CDU, BiBS und FDP im Stadtbezirk 112 (Wabe-Schunter-Beberbach) fordern einen „digitalen Eichenprozessionsspinner-Warner“
Präventive Maßnahme dürfte die Entnahmen der Nester von den befallenen Eichen ergänzen. Braunschweig/Wabe-Schunter-Beberbach, 04.07.2025 Die Fallzahlen der betroffenen Bäume im Stadtbezirk steigen ständig. Immer mehr Eichen werden von dem Eichenprozessionsspinner heimgesucht. Auch bei den hiesigen Mitgliedern von CDU, BiBS und FDP häufen sich die Beschwerden von betroffenen und zum Teil…
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Gleis-, Straßen- und Leitungsbau: das Tiefbauprogramm in den Sommerferien
Braunschweig. Mit Beginn der Sommerferien am Donnerstag, 3. Juli starten wie jedes Jahr eine Reihe von Tiefbauarbeiten, weil sich mit dem Start der großen Ferien der Kraftfahrzeugverkehr auf den Straßen reduziert. Die Bauaktivität wird auch in diesem Sommer von der Erneuerung oder Instandsetzung zahlreicher Gleise, Straßen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen…
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Rat tagt am morgigen Dienstag im Rathaus
Braunschweig. Eine Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig findet am morgigen Dienstag, 1. Juli, ab 14 Uhr im Rathaus, Großer Sitzungssaal, Platz der Deutschen Einheit 1, statt. Die Sitzung ist öffentlich. Unter anderem geht es um den Bebauungsplan „Glogaustraße-Süd“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreterinnen und -vertreter können die Besucherplätze…
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Das neue Gleichberechtigungsgesetz in Niedersachsen
Ein Kommentar von Sophie Ramdor (MdL) „Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) entfernt sich die Landesregierung zunehmend von ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen. Statt „einfacher, schneller, günstiger“ kommt jetzt ein Gesetz, das Kommunen und Einrichtungen mit neuen Berichtspflichten, Ausschreibungsverfahren und Quotenregelungen überzieht – zu einer Zeit, in der viele Stellen ohnehin…
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Drei neue BLIK-Schilder zur Braunschweiger Landwehr
Mit Mitteln aus der Schwabe-Stiftung Kuchelberg konnten drei weitere BLIK-Schilder (BLIK = Braunschweiger Leit- und Informationssystem für Kultur) zur Braunschweiger Landwehr aufgestellt werden. Die neuen Standorte befinden sicham Ölper Holz, am Lammer und am Broizemer Holz. Zur GeschichteIm späten Mittelalter kühlten sich die Temperaturen nach der mittelalterlichen Warmzeit (900 bis…
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CDU bietet Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung an
BRAUNSCHWEIG (25. Juni 2025). Die CDU-Ratsfraktion sieht sich nach der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung über die Kritik der niedersächsischen Kommunalaufsicht am Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Braunschweig in ihrer seinerzeitigen Ablehnung bestätigt. „Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, weil das Anhäufen von Schulden, das Vervielfachen von Zinslasten, das Umsetzen kostspieliger…
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CDA –Kreisverband Braunschweig fordert Stromsteuersenkung für alle
Dem Vorsitzenden des CDA-Kreisverbands Braunschweig, Thorsten Wendt, gehen die Entlastungen bei den Energiepreisen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Thorsten Wendt stellt klar: „Es ist zwar gut, dass wir die Industrie bei der Stromsteuer entlasten. Aber wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vergessen. Denn gerade für kleine und…
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Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt
Berlin, 25. Juni 2025. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wählten heute Carsten Müller zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete erklärt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Ausschussmitglieder und meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Ausschuss wird nahezu jedes Gesetzgebungsvorhaben…
Wabe-Schunter-Bote 