Kategorie: Politik
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Schutz der Einsatzkräfte priorisieren – Müller unterstützt Vorstoß des Bundesinnenministers zur Gesetzesinitiative
Berlin, 29. Dezember 2025. Zu der Ankündigung des Bundesinnenministers, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Übergriffen zu erarbeiten und diesen mit der Bundesjustizministerin auf den Weg zu bringen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller: „Der bessere Schutz…
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Sprechstunde mit OB Dr. Kornblum in der IGS Querum
Braunschweig. Die nächste Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum findet im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach am 14. Januar 2026, um 18 Uhr statt in der Aula der Integrierten Gesamtschule Querum, Essener Straße 85. Der Zugang erfolgt über den Eingang (E10) neben der Ortsbücherei, Bevenroder Straße 33. Interessierte…
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Silvester: Diese Regeln sind zum Jahreswechsel zu beachten
Braunschweig. Zum bevorstehenden Jahreswechsel erinnert die Stadt Braunschweig an die bundesweit geltende Regelung im Sprengstoffrecht, wonach in unmittelbarer Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen kein Feuerwerk abgebrannt werden darf. Betroffen sind davon insbesondere Stadtbereiche mit reetgedeckten Dächern, wie in Riddagshausen, sowie Fachwerkhäuser in engen oder besonders gefährdeten Lagen, zum…
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Geänderte Öffnungszeiten und Markttage um die Feiertage
Braunschweig. Für eine Reihe von Einrichtungen und Dienststellen der Stadtverwaltung sowie für Wochenmärkte gelten um die Feiertage geänderte Öffnungszeiten. Alle Informationen dazu finden sich auf der städtischen Homepage www.braunschweig.de. Die Änderungen im Einzelnen: Das Naturerlebniszentrum Haus Entenfang ist vom 22. Dezember 2025 bis 3. Januar 2026 geschlossen. Am Sonntag, 4.…
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CDA begrüßt Einsetzung der Rentenkommission-Pressemitteilung vom 18.12.2025
CDA begrüßt Einsetzung der Rentenkommission Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt die Einsetzung der Rentenkommission. Das neue Gremium soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten.„Wir begrüßen, dass mit der Rentenkommission nun der Raum geschaffen wird, über echte Reformen zu sprechen – sachlich, breit…
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Klinikum braucht endlich echten Sanierungskurs
BRAUNSCHWEIG (12. Dezember 2025). Die CDU-Ratsfraktion lehnt den Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums und damit das dritte Mal in Folge ab. Die vorgelegten Zahlen zeigen erneut klar, dass sich das Klinikum weiterhin auf einem falschen Kurs bewegt. Trotz eines erwarteten Defizits von nahezu 70 Millionen Euro, trotz der massiven zusätzlichen…
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CDU, BIBS und FDP fordern für Sperrungen auf der A2 mehr Sicherheit für Bevenrode
Am vergangenen Mittwoch kam es auf der A2 zu einem schlimmen Verkehrsunfall mitVollsperrung. Selbstverständlich muss der Verkehr in solchen Fällen irgendwo langfließen und eine zusätzliche Belastung für die betroenen Orte ist nicht immer zuvermeiden. Problematisch wird es aber dann, wenn Durchfahrtsverbote für LKWmissachtet werden und daher Straßen wie die Hondelager…
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Erhöhung der Pendlerpauschale-CDA Braunschweig nimmt Stellung!
CDA begrüßt Erhöhung der Pendlerpauschale Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Braunschweig begrüßt die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale.Die Entfernungspauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft ab dem ersten Kilometer von derzeit 20 Cent auf 38 Cent erhöht. Bisher galt dieses erst ab dem 21. Kilometer.„Wer täglich pendelt, profitiert damit deutlich…
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Rat beschließt Errichtung des Hauses der Musik in der Innenstadt
OB: „Ein Bildungs- und Kulturangebot ganz neuer Qualität“ Braunschweig. Die Kooperation zwischen der Stadt Braunschweig und dem Unternehmen New Yorker SE zur Umsetzung eines Hauses der Musik nimmt konkrete Formen an. Der Rat der Stadt hat am Dienstag, 9. Dezember die Errichtung des Hauses der Musik in der Innenstadt und…
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Braunschweig nutzt die Chance der Sportmilliarde
BRAUNSCHWEIG (8. Dezember 2025). Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgelegte Projektliste zur Bewerbung Braunschweigs für das Bundesprogramm Sportmilliarde. Mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bundesweit die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten – ein Programm, das Kommunen deutlich entlastet und Zukunftsinvestitionen ermöglicht. „Eine…
Wabe-Schunter-Bote 