Kategorie: Politik
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Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig
Berlin, 30. Juli 2024. Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig und muss nachgebessert werden. Zum Karlsruher Urteil und dem erneuten Scheitern eines wesentlichen Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition in Karlsruhe erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:…
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Umfrage: „Leben in Braunschweig 65+“
Braunschweig. In den nächsten Tagen erhalten rund 5.000 zufällig ausgewählte Personen, die über 65 Jahre alt sind, Post vom Sozialreferat der Stadt Braunschweig. Sie werden gebeten, an der Umfrage zur Lebenssituation von Menschen über 65 Jahren teilzunehmen. Wie gestaltet sich die aktuelle Wohn- und Lebenssituation vor Ort? Welche Wünsche und…
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Modulbauten an vier Schulen vorgeschlagen
– für den Ganztagsbetrieb Braunschweig. Die Stadtverwaltung schlägt den Ratsgremien vor, vier weitere Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln um den Ganztagsausbau auch vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 zu beschleunigen. Die Umwandlung an diesen vier Schulen soll durch zusätzliche Gebäude erfolgen, die in Modulbauweise errichtet werden.…
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Bewerben Sie sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
Berlin, 11. Juli 2024: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat offiziell zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aufgerufen. Der Wettbewerb richtet sich an Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich für eine lebendige, demokratische, offene und eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Crsten Müller: „Ich rufe alle…
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Bürgerbegehren zur Grünewaldstraße startet am 29. Juni 2024
„Für den Erhalt des Bahnüberganges Grünewaldstraße, die Tunnellösung verhindern.“ Braunschweig, 27.06.2024 Nachdem das Oberverwaltungsgericht im April 2024 grünes Licht für die Durchführung des Bürgerbegehrens gegeben hat, dürfen die Initiatoren nunmehr mit dem Bürgerbegehren starten. Heiderose Wanzelius für die Initiatoren des Begehrens: „Es muss Schluss sein mit dieser Basta-Politik, wir haben…
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Nazi-Vergleich in Braunschweiger Ratssitzung durch Grüne ist schockierend –CDU erwartet Entschuldigung
Braunschweig, 23. Mai 2024. In der Ratssitzung der Stadt Braunschweig am Dienstagder vergangenen Woche nahm die Ratsfrau der Grünen und Bürgermeisterin der StadtBraunschweig, Cristina Antonelli, in ihrem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Einführungder Bezahlkarte für Asylbewerber die CDU-Ratsfraktion Bezug zur nationalsozialistischenDiktatur und bezeichnete den Antrag als Zeichen einer „rückwärtsgewandten unddiskriminierenden Flüchtlingspolitik“.…
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Grüne Cristina Antonelli rückt CDU-Fraktion in die Nähe der Nazis
· Eklat wegen NS-Vergleich während der jüngsten Ratssitzung wird ein Nachspiel haben · CDU-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber war der Auslöser · SPD und Grüne lehnen ab und folgen ihrer Ideologie, statt pragmatische Lösungen anzustreben BRAUNSCHWEIG (24. Mai 2024). Eine in dieser Form noch nie dagewesene verbale Entgleisung…
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Info-Veranstaltung zur Planung der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig lädt am Mittwoch, 22. Mai, ab 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Planung der Straßen Feuerbrunnen und Kirchblick in die Aula der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, ein. Vertreter der Verwaltung werden informieren, die Planung vorstellen und Fragen beantworten. Außerdem wird es Gelegenheit zur Diskussion der Planung…
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CDU-Ratsfraktion unterstützt das Bürgerbegehren Grünewaldstraße
· Verbesserter Bahnübergang ist der Tunnellösung vorzuziehen · Antrag an die Kreispartei, sich ebenfalls hinter das Bürgerbegehren zu stellen BRAUNSCHWEIG (7. Mai 2024). Einstimmig haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig dafür ausgesprochen, das Bürgerbegehren Grünewaldstraße gegen eine Tunnellösung zu unterstützen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in…
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Informative Nachtwanderung mit der Rangerin der Stadt Braunschweig durch das Naturschutzgebiet Riddagshausen
-eine Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Wabe Schunter im Rahmen der Veranstaltungsreihe 2024- Braunschweig, 04.05.2024 Am Freitag, 03.05.24, fand die in diesem Jahr 5. Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter statt. Der CDU-Ortsverband Wabe-Schunter bietet immer wieder Touren/Exkursionen zu unterschiedlichen Themenfeldern an. Ferner finden regelmäßige Umweltaktionen statt, so auch die Teilnahme am jährlichen Stadtputz.…
Wabe-Schunter-Bote 