Kategorie: Politik
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Hochbauprojekte 2025: Schulen und Kitas fit für die Zukunft machen Neubau und Erweiterungen
Braunschweig. Städtische Gebäude erhalten, sanieren und nach aktuellen technischen Standards weiterentwickeln, um sie auch für kommende Generationen zukunftsfest zu gestalten. Diese Aufgabe steht im Fokus des Hochbauprogramms. „Wir investieren verstärkt in unsere Bildungsinfrastruktur, um Schulen und Kitas in Braunschweig fit für die Zukunft zu machen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum.…
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Bürgerinformationsveranstaltung zum Bahnhaltepunkt Bienrode
Braunschweig. Eine Informationsveranstaltung zum künftigen Bahnhaltepunkt Bienrode findet am Dienstag, 11. Februar, um 18 Uhr, in der Grundschule Waggum, Claudiusstraße 1, statt. Anhand von Plänen wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern der derzeitige Planungsstand vorgestellt. Die Planung kann unter www.braunschweig.de/strassenplanung eingesehen werden. Der Planungsbereich umfasst den Abschnitt zwischen Wendehammer Gerhard-Borchers-Straße, Waggumer…
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Andere Migrationspolitik notwendig – keine Zusammenarbeit mit Extremisten
In der aktuellen Debatte zur heutigen Abstimmung zum Gesetzentwurf von CDU und CSU zur Begrenzung des illegal Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Bundestags-Drucksache: 20/12804) stellt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig Carsten Müller klar: „Ich setze mich aus Überzeugung für eine andere…
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Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität – Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan
Berlin, 31. Januar 2025. Heute findet die 2/3. Lesung zum Gesetzentwurf der Union zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze – Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen statt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie der Obmann der Fraktion im Rechtsausschuss und…
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Neuer Wissenschaftsstadtplan informiert über regionale Forschung
Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat eine aktualisierte Auflage des beliebten Wissenschaftsstadtplans herausgegeben, der den Weg weist zu 35 Forschungseinrichtungen in der Region Braunschweig. Durch sogenannte „Sciecons“, vereinfachte Wissenschaftspiktogramme, wird in Verbindung mit plakativen Kurztexten („Messages to Go“) und QR-Codes die Arbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen vorgestellt und veranschaulicht. „Der neu…
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Trotz gegenteiliger Behauptungen – keine Zusammenarbeit mit der AfD
Berlin, 31. Januar 2025. Zu den aktuellen Debatten über die Abstimmungen der Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit am Mittwoch sowie der heutigen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie…
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Union setzt alle Forderungen zur besseren Unterstützung der SED-Opfer durch
Berlin, 31. Januar 2025. Gestern hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Hierzu erklären die Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christiane Schenderlein…
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CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett: „Klarer Sieg für die Landwirtschaft im Braunschweiger Land – OVG kippt Teile der Düngeverordnung“
Braunschweig, 29.01.2025. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, Teile der Düngeverordnung zu kippen. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Landwirte im Braunschweiger Land, die durch die teils überzogenen Auflagen der Düngeverordnung in ihrer Existenz gefährdet waren. „Die Düngeverordnung in ihrer bisherigen Form…
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Betrieb von Ampeln, Straßenlampen, Verkehrsmanagement: Vertrag mit BS Energy unterzeichnet
Braunschweig. Der Rat erteilte im Dezember vergangenen Jahres der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) den Zuschlag, auch ab 2026 die öffentliche Beleuchtung, die Lichtsignalanlagen und Anlagen des Verkehrsmanagements sowie der Parkraumbewirtschaftung zu betreiben. Zuvor hatte das Unternehmen bei einer europaweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Nun wurde am Dienstag,…
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Alle zehn Wahlvorschläge zugelassen
Braunschweig. Kreiswahlleiter Stadtrat Dr. Tobias Pollmann berichtete in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag, 24. Januar zum Prüfungsergebnis der zehn eingereichten Wahlvorschläge für den Wahlkreis 50 – Braunschweig und empfahl für alle die Zulassung. Der Kreiswahlausschuss beschloss daraufhin einstimmig, folgende Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber zuzulassen, die alle in Braunschweig wohnen. Die…
Wabe-Schunter-Bote 