Kategorie: Politik
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Asse beschleunigen – Begleitprozess von Region und Bund neu starten
Berlin, 13. September 2024. Im Nachgang zu dem heutigen von Viktor Perli und Carsten Müller organisierten, fraktionsübergreifenden Asse-Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern vom Asse II-Koordinationskreis, von aufpASSEn e.V., den Samtgemeindebürgermeistern sowie den Bundestagsabgeordneten der Region erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: „Der Asse-Begleitprozess zwischen Region und Bund ist dringend wiederzubeleben,…
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Neu im GPZ: offene Treffs mit Genesungsbegleitern
Braunschweig. Zum neuen Gemeindepsychiatrischen Zentrum (GPZ) im Braunschweiger Gesundheitsamt gehört eine Gruppe von Psychiatrie-Erfahrenen, die ab sofort als Genesungsbegleiterinnen und -begleiter Hilfsangebote für Betroffene und Angehörige bereithalten. Ab sofort besteht die Möglichkeit, zu einer Einzelberatung mit den Erfahrenen ins GPZ zu kommen. Ebenso gibt es erstmals am Dienstag, 24. September, von…
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Erste Sirenen ab 2025
– Verwaltung bittet Rat am Dienstag außerplanmäßig um Mittel für Warnsystem Braunschweig. Für die zügige Umsetzung des Sirenenkonzepts ab 2025 bittet die Verwaltung den Rat in seiner Sitzung am Dienstag um Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Der Verwaltungsausschuss hat dem bereits…
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Caritasverband Braunschweig: Kirchensteuermehreinnahmen helfen vor Ort
Im August 2022 hatten die evangelische und die katholische Kirche beschlossen, die Kirchensteuermehreinnahmen durch die Energiepreispauschale für soziale Zwecke weiterzuleiten. Der Caritasverband Braunschweig nutzte das Geld, um den Menschen in der Stadt zu helfen. Nachdem infolge des Überfalls Russlands auf die Ukraine die Energiepreise 2022 stark anstiegen, gerieten viele einkommensschwache…
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CDU, BIBS und FDP wollen den ehemaligen Bolzplatz am Bärenkamp in Querum zu einem Hundeplatz machen
Braunschweig, 06.09.2024 Der ehemalige Bolzplatz am Bärenkamp ist seit Längerem nicht mehr in Betrieb und aufgrund einigerfleißiger Wildschweine auch mit den verfügbaren Mitteln der Stadt kaum wieder herstellbar. Seine Nähe zumHundesportverein PSV Volkmarode und sein Abstand zu Wohnhäusern, sowie der bereits öfter geäußerteWunsch aus dem Stadtbezirksrat Volkmarode nach einem Hundeauslaufplatz…
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Interessanter Besuch in Salzgitter
CDA-Landesvorstände Niedersachsen und Braunschweig gemeinsam zu Gast beim Wasserstoff-Campus Salzgitter Die gemeinsame Landesvorstandssitzung der CDA Niedersachsen und des CDA-Landesverbandes Braunschweig im Jahr 2024 fand auf dem Gelände des Wasserstoff-Campus Salzgitter statt. Inhaltlich ging es neben Informationen zur Wasserstoff-Technologie insbesondere um die inhaltliche und personelle Vorbereitung der CDA-Bundestagung im September 2024…
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CDU-Landesvorsitzender Braunschweig Christoph Plett MdL: „Kastration des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes muss beendet werden“
Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen der veränderten Sicherheitslage angepasst werden Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens muss sofort Gesetzentwurf mit erweiterten Befugnissen für den Verfassungsschutz vorlegen Braunschweig, 29.08.2024. Der damalige hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr Ronellenfitsch, sagte in der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes am 08.02.2018 folgendes: „Wir haben nicht die Kastration…
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Bürgersprechstunde Thorsten Wendt: Die Mitglieder der CDU Ratsfraktion laden in regelmäßigen Abständen alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu einer Bürgersprechstunde ein.
Braunschweig, 09.08.2024 Am Mittwoch, den 14.08.2024 von 17.00-18.00 Uhr, lädt Ratsherr Thorsten Wendt (Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, sowie im Umwelt- und Grünflächenausschuss) alle interessierten Braunschweigerinnen und Braunschweiger zur telefonischen Bürgersprechstunde unter Tel. 0531-4703801 ein. Herr Wendt steht in dieser Zeit für…
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Bundesverfassungsgericht kippt erneut Ampelgesetz – Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig
Berlin, 30. Juli 2024. Die Wahlrechtsreform der Ampel ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen verfassungswidrig und muss nachgebessert werden. Zum Karlsruher Urteil und dem erneuten Scheitern eines wesentlichen Gesetzgebungsvorhabens der Ampelkoalition in Karlsruhe erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:…
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Umfrage: „Leben in Braunschweig 65+“
Braunschweig. In den nächsten Tagen erhalten rund 5.000 zufällig ausgewählte Personen, die über 65 Jahre alt sind, Post vom Sozialreferat der Stadt Braunschweig. Sie werden gebeten, an der Umfrage zur Lebenssituation von Menschen über 65 Jahren teilzunehmen. Wie gestaltet sich die aktuelle Wohn- und Lebenssituation vor Ort? Welche Wünsche und…
Wabe-Schunter-Bote 