Kategorie: Politik
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Trotz gegenteiliger Behauptungen – keine Zusammenarbeit mit der AfD
Berlin, 31. Januar 2025. Zu den aktuellen Debatten über die Abstimmungen der Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit am Mittwoch sowie der heutigen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie…
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Union setzt alle Forderungen zur besseren Unterstützung der SED-Opfer durch
Berlin, 31. Januar 2025. Gestern hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung abgestimmt. Hierzu erklären die Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christiane Schenderlein…
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CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett: „Klarer Sieg für die Landwirtschaft im Braunschweiger Land – OVG kippt Teile der Düngeverordnung“
Braunschweig, 29.01.2025. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, Teile der Düngeverordnung zu kippen. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Landwirte im Braunschweiger Land, die durch die teils überzogenen Auflagen der Düngeverordnung in ihrer Existenz gefährdet waren. „Die Düngeverordnung in ihrer bisherigen Form…
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Betrieb von Ampeln, Straßenlampen, Verkehrsmanagement: Vertrag mit BS Energy unterzeichnet
Braunschweig. Der Rat erteilte im Dezember vergangenen Jahres der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|ENERGY) den Zuschlag, auch ab 2026 die öffentliche Beleuchtung, die Lichtsignalanlagen und Anlagen des Verkehrsmanagements sowie der Parkraumbewirtschaftung zu betreiben. Zuvor hatte das Unternehmen bei einer europaweiten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet. Nun wurde am Dienstag,…
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Alle zehn Wahlvorschläge zugelassen
Braunschweig. Kreiswahlleiter Stadtrat Dr. Tobias Pollmann berichtete in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag, 24. Januar zum Prüfungsergebnis der zehn eingereichten Wahlvorschläge für den Wahlkreis 50 – Braunschweig und empfahl für alle die Zulassung. Der Kreiswahlausschuss beschloss daraufhin einstimmig, folgende Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber zuzulassen, die alle in Braunschweig wohnen. Die…
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Bürgerwillen ernstnehmen – Schranken statt Tunnel
· CDU bekräftigt Position zum Bahnübergang Grünewaldstraße · Gratulation an Initiatoren des Bürgerbegehrens · Rat soll Beschluss des Mobilitätsausschusses aufheben BRAUNSCHWEIG (23. Januar 2025). Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Umbau des Bahnüberganges an der Grünewaldstraße hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig ihre Position für eine Ertüchtigung der bestehenden…
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Klare Signale an die SED-Opfer, wichtige Änderungen durchgesetzt
Berlin, 21. Januar 2025. Im Zuge der Einigung zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings sowie der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im…
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Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren „Bahnübergang Grünewaldstraße“
Braunschweig. Für das Bürgerbegehren „Bahnübergang Grünewaldstraße“ sind 15.686 gültige und 1.914 ungültige Unterschriften geleistet worden. Das erforderliche Quorum von mindestens 9.887 gültigen Unterschriften für das fristgerecht eingereichte Bürgerbegehren wurde somit erreicht. Die Verwaltung wird nun eine Beschlussvorlage in den kommenden Verwaltungsausschuss am 11. Februar einbringen, um gemäß § 32 Abs.…
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Pressemitteilung von Freitag, 17. Januar 2025 Stadt Braunschweig
Rodungen für Freizeitweg beginnen – im Baugebiet Dibbesdorfer Straße Braunschweig. In den nächsten Tagen beginnen im Baugebiet Dibbesdorfer Straße Rodungen für den geplanten Freizeitweg. Auf rund 1800 Quadratmetern werden spontan aufgewachsene Bäume und Sträucher – überwiegend Birken und Brombeeren – in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vor Beginn der Brut-…
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Reaktion auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
DPolG Niedersachsen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen Hannover, 14.01.2025 Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses hat bestätigt, dass Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Im Millionenzirkus…
Wabe-Schunter-Bote 