Kategorie: Politik
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Das neue Gleichberechtigungsgesetz in Niedersachsen
Ein Kommentar von Sophie Ramdor (MdL) „Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) entfernt sich die Landesregierung zunehmend von ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen. Statt „einfacher, schneller, günstiger“ kommt jetzt ein Gesetz, das Kommunen und Einrichtungen mit neuen Berichtspflichten, Ausschreibungsverfahren und Quotenregelungen überzieht – zu einer Zeit, in der viele Stellen ohnehin…
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Drei neue BLIK-Schilder zur Braunschweiger Landwehr
Mit Mitteln aus der Schwabe-Stiftung Kuchelberg konnten drei weitere BLIK-Schilder (BLIK = Braunschweiger Leit- und Informationssystem für Kultur) zur Braunschweiger Landwehr aufgestellt werden. Die neuen Standorte befinden sicham Ölper Holz, am Lammer und am Broizemer Holz. Zur GeschichteIm späten Mittelalter kühlten sich die Temperaturen nach der mittelalterlichen Warmzeit (900 bis…
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CDU bietet Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung an
BRAUNSCHWEIG (25. Juni 2025). Die CDU-Ratsfraktion sieht sich nach der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung über die Kritik der niedersächsischen Kommunalaufsicht am Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Braunschweig in ihrer seinerzeitigen Ablehnung bestätigt. „Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, weil das Anhäufen von Schulden, das Vervielfachen von Zinslasten, das Umsetzen kostspieliger…
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CDA –Kreisverband Braunschweig fordert Stromsteuersenkung für alle
Dem Vorsitzenden des CDA-Kreisverbands Braunschweig, Thorsten Wendt, gehen die Entlastungen bei den Energiepreisen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Thorsten Wendt stellt klar: „Es ist zwar gut, dass wir die Industrie bei der Stromsteuer entlasten. Aber wir dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vergessen. Denn gerade für kleine und…
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Müller zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt
Berlin, 25. Juni 2025. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz wählten heute Carsten Müller zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete erklärt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Ausschussmitglieder und meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Ausschuss wird nahezu jedes Gesetzgebungsvorhaben…
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Wildes Plakatieren verschandelt das Stadtbild – CDU, BIBS und FDP fordern Konsequenzen
In Braunschweig dürfen Plakate im öffentlichen Raum nur mit ausdrücklicher Genehmigung derStadt aufgehängt werden. Ziel dieser Regelung ist es, eine optische Beeinträchtigung des Stadtbilds– insbesondere entlang von Hauptstraßen – zu verhindern sowie Müll durch beschädigte oderheruntergefallene Plakate zu vermeiden.Für Parteien gibt es vor Wahlen Sondergenehmigungen, für Unternehmen kann eine befristeteGenehmigung…
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Mehr Schutz für Unfallopfer:
Koalition setzt auf Führerscheinentzug bei Schaulustigen Berlin, 23. Juni 2025. Der Deutsche Feuerwehrverband fordert den Führerscheinentzug als Sanktion gegen Schaulustige an Unfallstellen. Carsten Müller, geschäftsführender Vorsitzender im Rechtsausschuss und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion desselben Ausschusses, erklärt dazu: „Das rücksichtslose und asoziale Verhalten von Schaulustigen darf nicht länger ohne ernsthafte Folgen bleiben.…
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Fahrradklima: Braunschweig radelt vorne mit
Braunschweig. Braunschweig fährt beim Radfahren vorne mit: Beim ADFC-Fahrrad-Klimatest 2024, einer bundesweiten Befragung zur Zufriedenheit von Radfahrerinnen und Radfahrern, hat die Stadt in der Ortsgrößenklasse von 200.000 bis 500.000 Einwohner wieder den sechsten Platz von 26 erreicht. Der ADFC hat die Ergebnisse jetzt veröffentlicht. Die 1191 Teilnehmenden der nicht repräsentativen…
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CDA-Landesverband Braunschweig: Gedenken an den 17. Juni 1953
Der CDA-Landesvorstand Braunschweig hat am gestrigen 17.06.2025 dem Volksaufstand in der DDR am 17.06.1953 und den vielen Toten der DDR-Diktatur, sei es beim Volksaufstand oder an der innerdeutschen Grenze oder in den unmenschlichen DDR-Haftanstalten für politische Gefangene, gedacht. Dazu hat sich der Landesvorstand der CDA-Landesvorstand Braunschweig am Europaplatz in Braunschweig…
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Heimatpflegertreffen Juni 2025-Besichtigung der Rieselfelder
Freitag, 13.06.2025 Am vergangenen Freitag, 13. Juni 2025, besuchten rund 20 interessierte und gut gelaunte Heimatpflegerinnen und Heimatpfleger den Betrieb der Rieselfelder in Braunschweig. Nach einem freundlichen Empfang durch den Betriebsleiter Herrn Jörg Walther, gab es einen kurzen Film über die wichtige Arbeit der Abwasserreinigung und den Betrieb der Rieselfelder…
Wabe-Schunter-Bote 