Wabe-Schunter-Bote

Berlin, 26. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition beschlossen, das vorsieht, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller:

„Die aktuellen Entwicklungen bei den Benzin- und Dieselpreisen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition gehen wir einen wichtigen ersten Schritt, um die Preisentwicklung zu stabilisieren und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – es bleibt jedoch nur ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen. Für mich steht daher fest, dass dieses Paket allein nicht ausreichen wird. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass wir in naher Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Deshalb empfehle ich ausdrücklich, einen genauen Blick in unsere europäischen Nachbarländer zu werfen. Die dort ergriffenen Maßnahmen sollten wir vorbehaltslos prüfen und im Kontext des jeweiligen Marktes bewerten, um daraus eigene, ergänzende Lösungen zu entwickeln.

Die Kraftstoffindustrie hat meines Erachtens in der vergangenen Zeit erhebliches Vertrauen verspielt. Einerseits mache ich das an den in Deutschland proportional gestiegenen Abgabepreisen fest. Andererseits stelle ich auch fest, dass selbst beim Dieselersatzkraftstoff HVO100 die Preise gestiegen sind – und das, obwohl es dafür keinerlei sachliche Rechtfertigung gibt. Gerade bei HVO100 bestand die berechtigte Erwartung, dass durch effizientere Produktions- und Lieferstrukturen – auch vor dem Hintergrund, dass dieser Kraftstoff nicht über geopolitisch sensible Engstellen wie die Straße von Hormus transportiert werden muss – deutlich attraktivere Preise möglich gewesen wären. Diese Erwartungen wurden bislang enttäuscht.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Potenziale eines klimafreundlicheren und emissionsärmeren Kraftstoffs nicht ausreichend genutzt werden – weder zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger noch zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele.

Trotz dieser berechtigten Kritikpunkte halte ich es für richtig, dem Maßnahmenpaket zuzustimmen. In der aktuellen Lage ist es entscheidend, kurzfristig stabilisierend einzugreifen und die Preisentwicklung zumindest teilweise unter Kontrolle zu bringen.

Diese Stabilität ist notwendig, um darauf aufbauend weitere dringend erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen für die Zukunft umzusetzen.“

Quelle: Carsten Müller

Mitglied des Deutschen Bundestages

Amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Red./wdt.