- Zwei-Standorte-Konzept knackt Grenze von einer Milliarde Euro
- CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum
BRAUNSCHWEIG (6. März 2026). Die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums Braunschweig bleibt weiterhin äußerst angespannt und sorgt sowohl bei den Beschäftigten als auch bei Patientinnen und Patienten für erhebliche Verunsicherung. Trotz intensiver politischer Diskussionen in den vergangenen Monaten sieht die CDU-Ratsfraktion weiterhin erhebliche Defizite bei der Transparenz seitens der Stadtverwaltung. Mit einer aktuellen Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag fordert die Fraktion nun Aufklärung zu zentralen Problemfeldern.
Im Mittelpunkt stehen dabei drei Themen: die erneut stark gestiegenen Baukosten für das Zwei-Standorte-Konzept, die Schwierigkeiten rund um eine notwendige Ausnahmeregelung bei der sogenannten Zwei-Kilometer-Regel der Krankenhausreform sowie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums im Jahr 2025.
Besonders gravierend ist die jüngste Kostenentwicklung beim Umbau des Klinikums. Während noch im vergangenen Jahr entsprechende Sorgen relativiert worden waren, wurde im Zuge der Beratungen zum Wirtschaftsplan 2026 öffentlich, dass die Baukosten um weitere rund 200 Millionen Euro gestiegen sind. Damit überschreiten die Gesamtkosten inzwischen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro.
„Eine Kostensteigerung in dieser Größenordnung kann nicht einfach beiläufig in einer Verwaltungsvorlage auftauchen“, erklärt CDU-Ratsherr Maximilian Pohler. „Der Oberbürgermeister ist den Bürgerinnen und Bürgern eine klare und vollständige Erklärung schuldig, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und welche finanziellen Folgen daraus für das Klinikum und den städtischen Haushalt entstehen.“ Nach aktuellem Stand beteiligt sich das Land Niedersachsen lediglich mit rund 300 Millionen Euro an den Investitionen. Der überwiegende Teil der Finanzierung muss daher über Kredite durch das Klinikum selbst erfolgen – mit entsprechenden Belastungen durch Zinsen, Tilgung und Abschreibungen.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Krankenhausreform des Bundes. Da die beiden Klinikstandorte in der Celler Straße und der Salzdahlumer Straße rund sieben Kilometer voneinander entfernt liegen, drohen dem Klinikum strukturelle Nachteile. Um diese zu vermeiden, ist eine Ausnahmeregelung erforderlich.
„Die Diskussion um den entsprechenden Antrag hat gezeigt, dass hier offenbar erhebliche Fehler passiert sind – und zwar in Braunschweig“, so Pohler weiter. „Zunächst wurde öffentlich anderen Akteuren die Verantwortung zugeschoben. Wenige Tage später stellte sich jedoch heraus, dass der Antrag selbst als mangelhaft bewertet wurde. Jetzt muss klar aufgearbeitet werden, wer innerhalb der Verwaltung und des Klinikums dafür verantwortlich war.“
Schließlich fordert die CDU-Fraktion auch Klarheit über das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis des Klinikums im vergangenen Jahr. Für 2025 war ursprünglich ein Defizit von 78,3 Millionen Euro prognostiziert worden, zuletzt wurde sogar ein noch höheres Minus erwartet.
„Angesichts der angespannten Lage brauchen Politik, Beschäftigte und Öffentlichkeit endlich belastbare Zahlen“, betont Pohler. „Nur mit vollständiger Transparenz können wir verantwortungsvoll über die Zukunft unseres Klinikums entscheiden.“
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