Pressemeldung der CDU-Fraktion im Bezirksrat 111
Zu einer Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung vom 28.01.2026 sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer Stellungnahme und Richtigstellung:
In dem genannten Artikel erklärt Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann (SPD), er und der Bezirksrat seien zwar in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen, er habe jedoch nicht gewusst, dass die ehemalige Bushaltestelle „Hühnerkamp“ ersatzlos entfallen solle.
Diese Darstellung ist nachweislich nicht zutreffend. Bereits in der Beschlussvorlage 23-20750 vom 07.03.2023, die dem Bezirksrat sowie dem Bezirksbürgermeister vorlag und von beiden gebilligt wurde, war der Wegfall der Haltestelle „Hühnerkamp“ ausdrücklich Bestandteil der Vorlage. Darin wird ausgeführt, dass mit der Bushaltestelle „Buchhorstblick“ aufgrund der geringen Standortentfernung die Haltestelle „Hühnerkamp“ zusammengelegt wird.
Der Sachverhalt war somit sowohl in der Begründung als auch im Beschlusstext eindeutig dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass dem Bezirksrat und dem Bezirksbürgermeister der geplante Wegfall der Haltestelle „Hühnerkamp“ zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war.
Ergänzend weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass auf eine CDU- Initiative hin die Zustimmung des Bezirksrates genau zu diesem Punkt Wegfall der Haltestelle „Hühnerkamp“ später wieder entzogen wurde. Der Rat der Stadt verfügt – anders als der Bezirksrat – über umfassende Entscheidungsbefugnisse. Aus Sicht der CDU wäre es daher wünschenswert gewesen, dass der Bezirksbürgermeister der zugleich Ratsmitglied ist diese Position des Bezirksrates gegenüber der Stadtverwaltung und der Verkehrs-AG entsprechend vertreten und durchgesetzt hätte.
Die CDU-Fraktion legt Wert auf eine transparente und faktenbasierte Darstellung von Entscheidungsprozessen und hält eine präzise öffentliche Einordnung insbesondere bei verkehrspolitischen Themen für unerlässlich.
Dr. Volker Garbe
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion im Bezirksrat Hondelage-Volkmarode
Quelle: CDU-Fraktion 111
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