Berlin, 29. Dezember 2025. Zu der Ankündigung des Bundesinnenministers, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt und Übergriffen zu erarbeiten und diesen mit der Bundesjustizministerin auf den Weg zu bringen, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller:
„Der bessere Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt, An- und Übergriffen muss priorisiert werden, denn Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ist längst kein Ausnahmefall mehr, sondern trauriger Alltag. Dieser Zustand darf nie hingenommen oder akzeptiert werden. Einsatz -und Rettungskräfte engagieren sich jeden Tag für die Menschen und die Gesellschaft. Sie können daher ihrerseits einen besseren Schutz ihres Einsatzes durch die Gesellschaft erwarten. Ich unterstütze den aktuellen Vorstoß des Bundesinnenministers ausdrücklich. Der mit der Bundesjustizministerin abzustimmende Gesetzentwurf muss schnellstmöglich ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Bereits zum Ende der vorherigen Wahlperiode hatte die Union einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet und in die Plenarberatungen eingebracht. Grundlage dieser Initiative war der im Strafgesetzbuch noch nicht ausreichend gewürdigte Schutzbedarf von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Dazu war vorgesehen, wesentliche Strafbarkeitslücken zu schließen, indem etwa Regelungen der Paragrafen 113ff StGB durch wesentliche Ergänzungen weiterentwickelt werden, den Strafrahmen im Paragrafen 113 StGB anzuheben und Mindeststrafen für Tatbestände, wie etwa einem hinterlistigen Überfall, vorzusehen. Wichtig ist es, den besonders geschützten Personenkreis auf Angehörige der Gesundheitsberufe auszudehnen.
Die rasche Ausarbeitung und Einbringung des angekündigten Gesetzentwurfs muss in den nächsten Wochen sehr entschlossen vorangetrieben werden. Bereits in der bevorstehenden Silvesternacht werden wir leider wieder Zeugen von teils enthemmten und inakzeptablen Angriffen auf Einsatzkräften. Solche Angriffe und deren Folgen sind für die Gesellschaft schwerwiegend, können aber für die betroffenen Personen noch viel gravierender sein. Die seit Jahren zunehmende Übergriffe müssen jetzt gestoppt und der Verrohung entschieden entgegentreten werden. Der angekündigte Gesetzentwurf muss daher ein entschlossenes Zeichen zum Schutz aller Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte setzen.“
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