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Antrag orientiert sich an aktuellen Initiativen aus Peine, Salzgitter, Wesel, Kronberg und dem Saale-Orla-Kreis
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Merfort: „Wer Leistungen bekommt, soll auch einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten.“
BRAUNSCHWEIG (17. November 2025). Die CDU-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich dafür ein, Asylbewerberinnen und Asylbe-werber künftig stärker in gemeinwohlorientierte Tätigkeiten einzu-binden. Dazu hat sie für die nächste Ratssitzung am 9. Dezember einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, bis März 2026 ein Konzept nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu entwickeln und umzusetzen.
Die Christdemokraten reagieren damit auch auf die bundesweit an Dynamik gewonnene Diskussion über eine Arbeitspflicht für ar-beitsfähige Asylsuchende. Zuletzt hatten Kommunen wie Peine, Salzgitter, Wesel, Kronberg oder der Saale-Orla-Kreis entspre-chende Initiativen gestartet und neue Konzepte zur Einführung ge-meinwohlorientierter Tätigkeiten beschlossen oder auf den Weg gebracht.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claas Merfort, be-tont: „Wir sehen, dass viele Kommunen inzwischen handeln. Es ist richtig, dass auch Braunschweig diese Möglichkeit nutzt. Wer staatliche Leistungen erhält, soll im Rahmen des rechtlich Mögli-chen auch etwas für unsere Stadt tun. Das ist ein Geben und Neh-men – und es stärkt zugleich die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten.“
Laut Antrag sollen insbesondere städtische Gesellschaften und ge-meinnützige Träger eingebunden werden, damit ein breites Spekt-rum an Tätigkeiten entsteht – etwa in der Grünpflege, in sozialen
Einrichtungen, Vereinen oder karitativen Organisationen. Reguläre Arbeitsplätze sollen dabei ausdrücklich nicht verdrängt werden.
Maximilian Pohler ist Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integra-tion und sieht in der Maßnahme einen wichtigen Schritt hin zu ge-lingender Integration: „Viele Asylsuchende wollen arbeiten, haben aber keine Möglichkeit. Gemeinnützige Tätigkeiten geben Struktur, vermitteln erste Erfahrungen und ermöglichen Kontakt zur Bevölke-rung. Diese Form des Forderns und Förderns ist sinnvoll – und sie zeigt, dass Integration kein passiver Prozess ist.“
Die CDU-Fraktion fordert im weiteren Prozess halbjährliche Be-richte an den Rat und die zuständigen Ausschüsse, um die Umset-zung und Wirkung regelmäßig zu prüfen. „Im sogenannten Asyl-kompromiss von 1993 ist die Arbeitspflicht für Asylbewerber explizit angelegt, bisher wurde nur selten davon Gebrauch gemacht. Des-halb ist es wichtig, dass der Rat regelmäßig über den Fortgang in-formiert wird. Merfort abschließend: „Andere Städte machen es vor – jetzt ist es Zeit, dass Braunschweig nachzieht. Unser Antrag soll den Weg dafür frei machen.“
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