Ein Kommentar von Sophie Ramdor (MdL)
„Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) entfernt sich die Landesregierung zunehmend von ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen. Statt „einfacher, schneller, günstiger“ kommt jetzt ein Gesetz, das Kommunen und Einrichtungen mit neuen Berichtspflichten, Ausschreibungsverfahren und Quotenregelungen überzieht – zu einer Zeit, in der viele Stellen ohnehin unbesetzt bleiben. Wir als CDU-Fraktion stehen klar zur Gleichstellung von Frauen und Männern, aber dafür braucht es alltagstaugliche Lösungen, keine Regulierungsflut. Der neue Wirtschaftsminsiter Herr Tonne behauptete gerade noch vor der Handwerkskammer Hannover „Der Staat kann auch loslassen.“ Das vorliegende Gesetz zeugt nicht davon. Und es geht die Probleme, wieso Frauen in Teilzeit gehen, nicht an. Solange sich die Frauen um den Haushalt, die Kinder und die zu pflegenden Angehörigen neben der Arbeit kümmern, werden sie nicht aus der Teilzeit herauskommen können. Dies gelingt nur, wenn wir eine gute Betreuung sicherstellen und dafür sorgen, dass Väter, die in Elternzeit gehen wollen, dabei unterstützt werden. Statt echter Hilfe für Frauen erleben wir so Kontrolle und fehlendes Vertrauen. Besonders bedenklich: Während wirtschaftlich geführte Einrichtungen wie Kammern künftig mit einer Selbstverpflichtung auskommen sollen, gelten für andere weiterhin rigide Vorgaben. Das wirkt willkürlich und sendet das falsche Signal. Wir setzen uns für ein Gleichstellungsgesetz mit Augenmaß ein. Denn wer Gleichberechtigung wirklich will, muss die Ursachen angehen: fehlende Kinderbetreuung, unfaire Lastenverteilung in der Familie und strukturelle Hindernisse beim Berufseinstieg. Genau das fehlt im aktuellen Gesetz – und genau da werden wir in den Beratungen ansetzen“
Sophie Ramdor
Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Wabe-Schunter-Bote 