Hannover, 05.07.24
Den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:
„Wie erwartet verweigert der grüne Koalitionspartner dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft. Während sich die vergangene Ministerpräsidentenkonferenz bei der Bezahlkarte einheitlich auf eine Obergrenze von 50 Euro für Barauszahlungen geeinigt hatte, wollen die niedersächsischen Grünen partout davon abweichen. Dabei ist es wichtig, dass wir falsche Anreize für Migration reduzieren. Bargeldauszahlungen sind einer davon. Wir brauchen in Deutschland klare, einheitliche Regelungen und keinen Flickenteppich bei der Bewältigung der Migrationskrise. Daher fordern wir den Ministerpräsidenten auf, zu seinem Wort zu stehen und seinen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Die Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung.“
Pressemitteilung, CDU-Fraktion Niedersachsen, 05.07.2024
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