„Für den Erhalt des Bahnüberganges Grünewaldstraße, die Tunnellösung verhindern.“
Braunschweig, 27.06.2024
Nachdem das Oberverwaltungsgericht im April 2024 grünes Licht für die Durchführung des Bürgerbegehrens gegeben hat, dürfen die Initiatoren nunmehr mit dem Bürgerbegehren starten.
Heiderose Wanzelius für die Initiatoren des Begehrens: „Es muss Schluss sein mit dieser Basta-Politik, wir haben sogar die Uni und weitere fachkompetente Persönlichkeiten mit einbezogen. Sogar aus Weddel gibt es Anfragen für Unterschriften. Es geht um 34 große Bäume, die dem Tunnel zum Opfer fallen sollen. Wichtiger Lebensraum geht bei einer Fällung der Bäume verloren. Interessant ist, dass die Bäume vom Umweltamt der Stadt Braunschweig unter Naturschutz gestellt werden sollten, leider hat dies wohl aus unterschiedlichsten Gründen nicht stattgefunden.“
Doch nunmehr soll gestartet werden:
Nachdem eine Karenzzeit eingehalten werden musste die gesetzlich vorgeschrieben ist darf am 29. Juni mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden.
Die Unterzeichner stimmen dafür, dass das Bürgerbegehren erfolgreich wird. Dazu sind 10.000 Unterschriften nötig, laut den Initiatoren sollen aber mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss letztendlich der Rat der Stadt Braunschweig erneut entscheiden, ob er das Begehren unterstützt. Es bliebe dann, im Falle einer Unterstützung, bei der sogenannten 0+Variante (kein Tunnel, Beibehaltung des beschrankten und optimierten Bahnübergangs). Sollte der Rat allerdings vom Bürgerbegehren abweichen und sich für den Tunnel aussprechen, ist laut der Initiatoren durch diesen ein Bürgerentscheid herbeizuführen, ähnlich einer Kommunalwahl und zwar im Jahr 2025. Bislang haben die Initiatoren Unterstützung aus dem Lager der BiBS und der CDU.
Unterschriftenberechtigt sind nur wahlberechtigte Braunschweiger (mindestens 16 Jahre alt), ferner müssen sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder aus einem EU-Land stammen, außerdem mindestens 3 Monate in Braunschweig mit dem 1. Wohnsitz gemeldet sein. Wichtig bei der Durchführung ist der Datenschutz, die Listen dürfen nicht offen herumliegen. Gedruckte Listen sind direkt bei den Initiatoren im Büro des BUND Braunschweig, Schunterstraße 17, 38106 Braunschweig, erhältlich. Dorthin können die ausgefüllten Listen wieder zurückgebracht werden. Allerdings kann es dort im Zeitfenster 22.-31. Juli urlaubsbedingte Einschränkungen geben.
Wichtig: Die Listen dürfen nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden.
Im Stadtteil Querum sind weitere Möglichkeiten zum Unterschreiben, bzw. die Herausgabe von Unterschriftenlisten eingerichtet worden und zwar in folgenden Ladengeschäften:
-Schreibwaren- und Lottogeschäft Kühling, Westfalenplatz/-Nico`s Blumenwelt, Bevenroder Straße/-Fahrradgeschäft Nils Schulz, Bevenroder Straße/-nach den Sommerferien die Ortsbücherei Querum, ebenso an der Bevenroder Straße.
Es gibt auch die Möglichkeit, Unterschriftenlisten online herunterzuladen:
Website/Link:
www.bs-forum.de/gruenewaldstrasse
Es wird um Mitteilung gebeten, wo Unterschriften gesammelt werden um Doppelungen zu vermeiden.
Ein weiterer Hinweis der Initiatoren: Bitte leserlich schreiben, es darf nur einmal unterschrieben werden.
Ende der Aktion: 29. Dezember 2024.
Redaktion WSB
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