Braunschweig, 11.06.2024
Als in der Adventszeit 2023 die Bewohner von Feuerbrunnen und Kirchblick in Waggum seitens der Stadt mit
Bescheiden über Straßenausbaubeiträgen im mittleren fünfstelligen Betrag beschert wurden, bekam die
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Braunschweig erste Risse. Während noch im zuständigen
Ausschuss des Rates der Stadt Braunschweig im Herbst 2023 die Baumaßnahmen mit samt den hohen
Straßenausbaubeiträgen abgesegnet worden sind, kamen zum Jahreswechsel einige Ratsleute zu einer
neuen Bewertung der Lage. Voran gegangen war dem eine energische und gut organisiert agierende
Bürgerinitiative betroffener Anwohner. Unterstützt wurde die Initiative durch CDU, BIBS und FDP, die von der
Landesregierung mittlerweile geschaffene Möglichkeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die
Kommunen für Braunschweig nutzen wollten. Auch wenn die Signale seitens Oberbürgermeister und SPD
Ratsfraktion lange Zeit unklar und eher kritisch aussahen, ließ sich für das Vorhaben letztendlich eine breite
Mehrheit finden. Es ist zwar aus Sicht von CDU, BIBS und FDP bedauerlich, dass die Grundsteuer dafür
vielfach stärker erhöht wurde, als es für die Straßenausbaubeiträge notwendig gewesen wäre, aber das
Kernanliegen, den eh schon durch Heizungsgesetz, Sanierungsvorgaben und Baukosten stark gebeutelte
Hausbesitzer vor dem Damoklesschwert unerwartet Gebührenbescheide im fünfstelligen Bereich wurde
erreicht. Und noch etwas wurde erreicht: Bürgerinitiative und Kommunalpolitik haben gezeigt, dass es sich
lohnt aktiv zu werden, Missstände konstruktiv anzugehen und diese schließlich auszuräumen.
Pressemitteilung: CDU-Fraktion 112/BiBS-Fraktion 112/FDP (Herr Zimmer), Stand: 11.06.2024
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